Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. So hat kürzlich der BFH entschieden und damit der Klägerin im Rechtsstreit mit dem Finanzamt Recht gegeben. Das Besondere: Erstmals setzt sich der BFH mit der Frage auseinander, ob negative Einkünfte zur Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führen können.

Mit welchen Erwägungen der BFH die Abfärbewirkung verneint hat, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Definition: Doppelstöckige Personengesellschaften und mittelbare Beteiligung

Von einer doppelstöckigen Personengesellschaft ist die Rede, wenn an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) beteiligt ist. Die Gesellschafter der Oberpersonengesellschaft sind in diesem Fall unmittelbar an der Oberpersonengesellschaft und mittelbar an der Unterpersonengesellschaft beteiligt. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG sind diese Gesellschafter deshalb auch Mitunternehmer der Unterpersonengesellschaft.

Wie so etwas in der Praxis aussehen kann und welche Gewinne welchem Beteiligten zuzurechnen sind, erfahren Sie im folgenden Beispiel.

Doppelstöckige Personengesellschaft: Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft

Sofern ein Anteil an der Oberpersonengesellschaft veräußert wird, ist der daraus resultierende Gewinn – auch soweit dieser auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt – insgesamt auf Ebene der Obergesellschaft festzustellen (vgl. BFH, Urt. v. 18.09.2007 – I R 79/06, BFH/NV 2008, 729; R 16 Abs. 13 Satz 8 EStR). Dieser Vorgang ist somit als einheitlicher Veräußerungsvorgang zu behandeln, für den insgesamt, soweit die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, die Steuervergünstigungen des § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG Anwendung finden (vgl. OFD Koblenz, Vfg. v. 28.02.2007 – S 2243 A – St 31 3).

Aus dieser Beurteilung folgt des Weiteren, dass der ganze Veräußerungsgewinn nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn der Obergesellschafter eine natürliche Person ist. Insbesondere erfolgt auch keine anteilige Besteuerung der auf die Beteiligung an der Unterpersonengesellschaft entfallenden und aufgedeckten stillen Reserven. Das gilt auch für die stillen Reserven, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens des Obergesellschafters bei der Unterpersonengesellschaft aufgedeckt werden.

Lesen Sie hier weiter, welche Auswirkungen die Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft noch haben kann.

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei einer atypisch stillen Gesellschaft (doppelstöckige Personengesellschaft)

Die Vorschrift des § 10a GewStG findet auf die atypisch stille Gesellschaft und deren Mitunternehmer Anwendung. Bei Personengesellschaften ist Voraussetzung für einen Verlustabzug nach § 10a GewStG, dass sowohl eine Unternehmeridentität als auch eine Unternehmensidentität besteht. Hinsichtlich der atypisch stillen Gesellschaft ist dabei zu beachten, dass durch Begründung der Mitunternehmerschaft in der Regel eine doppelstöckige Beteiligungsstruktur entsteht.

Erfahren Sie hier, wie der gewerbesteuerliche Verlustabzug bei der doppelstöckigen Personengesellschaft funktioniert.

Bildung eines Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Gemäß 7g Abs. 7 EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag auch bei Personengesellschaften beansprucht werden. Daher kann die Gesellschaft Investitionsabzugsbeträge für künftige Investitionen der Gesamthand vom gemeinschaftlichen Gewinn in Abzug bringen. Im vorliegenden Fall stritten Finanzamt und Klägerin darüber, ob der Investitionsabzugsbetrag auch bei einer Investition im Sonderbetriebsvermögen geltend gemacht werden kann.

Der BFH gab der Klägerin recht. Erfahren Sie hier die Gründe.

Ruhender Gewerbebetrieb oder Betriebsaufgabe? Das ist zu beachten

Die Aufgabe eines Gewerbebetriebs führt zu einer Endbesteuerung der stillen Reserven und zu einem Aufgabeergebnis. Dabei besteht die Gefahr, dass eine Betriebsaufgabe unbewusst durch bestimmte Handlungen eingeleitet wird, ohne dass diese wirklich beabsichtigt war.

In einem aktuellen Urteil beschäftigte sich der BFH mit der Frage, ob das Ausscheiden einer Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG, die aus einem ruhenden Gewerbebetrieb originär gewerbliche Einkünfte erzielt, zu einer Betriebsaufgabe führen kann.

Wie der BFH die Einkünfte aus einem ruhendem Gewerbebetrieb bewertet, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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