Alle wichtigen handelsrechtlichen Änderungen auf einen Blick:

 

Am 22.7.2015 wurde das BilRUG im Bundesgesetzblatt (Teil I, ab S. 1245) bekannt gemacht. Der deutsche Gesetzgeber hat damit pünktlich eine weitgehende 1 zu 1-Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU vorgenommen.

Ziele der Richtlinie, die die bisher bestehende 4. und 7. EU-Richtlinie zusammenfasst und ersetzt, sind die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen
und die Verbesserung der unionsweiten Vergleichbarkeit und des öffentlichen Vertrauens in Abschlüsse und Berichte durch umfassendere und kohärentere spezifische Angaben auf Ebene der Mitgliedstaaten (Erwägungsgrund 55 der Richtlinie).

Viele Regelungen hatte der deutsche Gesetzgeber aber bereits mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vorweggenommen.

Somit verbleiben als wesentliche Änderungen für die HGB-Rechnungslegung:

  • die Erhöhung der monetären Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassenbestimmung und die Befreiung von der Konzernrechnungslegungspflicht,
  • eine Neudefinition der Umsatzerlöse,
  • Konkretisierungen von Erleichterungsvorschriften für Kleinstkapitalgesellschaften und Tochterunternehmen
  • der Verzicht von außerordentlichen Positionen in der GuV-Gliederung,
  • eingeschränkte Ausweiswahlrechte,
  • die Konkretisierung und Ausweitung von Anhangangaben,
  • Konkretisierungen im Bereich der Konzernrechnungslegung,
  • die Neufassung der Offenlegungsvorschriften sowie
  • (bisher begrenzt auf zwei Branchen) die Einführung eines Berichts über Zahlungen an
    staatliche Stellen.

Inkrafttreten: Nach Art. 75 EGHGB hat die grundsätzliche Anwendung aller Änderungen erstmals in nach dem 31.12.2015 beginnenden Geschäftsjahren zu erfolgen. Dabei gibt es zwei Ausnahmen:

  • Die §§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 und 293 HGB dürfen schon rückwirkend für Geschäftsjahre,
    die nach dem 31.12.2013 begonnen haben, angewendet werden – aber nur insgesamt!
  • Ein Zahlungsbericht (§§ 341q ff. HGB) ist bereits für Geschäftsjahre, die nach dem 23.7.2015
    beginnen, offenzulegen.

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Viele Unklarheiten, trotz „1 zu 1-Umsetzung“ der EU-Richtlinie!

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem BilRUG die Bilanzrichtlinie 2013/34/EU weitgehend 1 zu 1 umgesetzt. Es gibt daher kaum eigene Gesetzesbegründungen, fast immer erfolgen Verweise auf die Bilanzrichtlinie.

Dies erschwert das Nachvollziehen der inhaltlichen Beweggründe für die jeweiligen Änderungen. Teilweise drängt sich der Eindruck auf, dass auch der Gesetzgeber diese nicht kennt.

So herrscht große Unklarheit durch die neu formulierte Definition der Umsatzerlöse, ohne dass es dafür konkrete Begründungen geben würde. Auch wird eine neue Ausschüttungssperre in das HGB aufgenommen, die in Deutschland gar keinen Anwendungsfall kennt.

Die Möglichkeit einer vorgezogenen Schwellenwerterhöhung ist zumindest für das Geschäftsjahr 2014 lediglich noch eine Scheinerleichterung, da ganz überwiegend wohl nur noch die Offenlegungserleichterungen genutzt werden können, wenn das Unternehmen in eine kleinere Größenklasse rutscht.

Zudem erfolgte eine asynchrone Erhöhung: für kleine Kapitalgesellschaften wurden die monetären Schwellenwerte um fast 24 % heraufgesetzt, für Kleinstkapitalgesellschaften gar nicht und für mittlere Kapitalgesellschaften sowie für die Konzernrechnungslegung lediglich um knapp 4 %.

Die Angabepflichten steigen trotz der angestrebten Bürokratiekostenreduktion grundsätzlich weiter an. Für kleine Kapitalgesellschaften dürften diese aber durch eine Neufestlegung der Erleichterungen tendenziell konstant bleiben. Große Zusatzbelastungen ergeben sich für bisher wenige Unternehmen, die einen Zahlungsbericht aufzustellen haben.

Festzustellen ist abschließend, dass trotz der angestrebten 1 zu 1-Umsetzung die Stellung der Generalnorm in § 264 Abs. 2 bzw. § 297 Abs. 2 HGB unverändert im Widerspruch zur Vorgabe der Richtlinie ausgestaltet bleibt. Die tatsachengemäße Darstellung ist daher weiterhin nicht das oberste Ziel für deutsche HGBAbschlüsse,
dem sich alle anderen Regeln unterzuordnen haben.

Fazit: Jede Menge Verwirrung rund um das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)! Bringen Sie mit unserem Spezialreport jetzt Licht ins Dunkel und bereiten Sie sich professionell auf die anstehenden Geschäftsjahre vor. Gerade auch wer mit der Beratung von Personengesellschaften zu tun hat, kommt am BilRUG nicht vorbei. Viele Regelungen im Gesetz betreffen die Bilanzierung von Personengesellschaften.

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