Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei einer atypisch stillen Gesellschaft (doppelstöckige Personengesellschaft)

Die Vorschrift des § 10a GewStG findet auf die atypisch stille Gesellschaft und deren Mitunternehmer Anwendung. Bei Personengesellschaften ist Voraussetzung für einen Verlustabzug nach § 10a GewStG, dass sowohl eine Unternehmeridentität als auch eine Unternehmensidentität besteht. Hinsichtlich der atypisch stillen Gesellschaft ist dabei zu beachten, dass durch Begründung der Mitunternehmerschaft in der Regel eine doppelstöckige Beteiligungsstruktur entsteht.

Atypisch stille Gesellschaft als Untergesellschaft

Bei atypisch stiller Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft fungiert die atypisch stille Gesellschaft dabei als Untergesellschaft. Gesellschafter dieser Mitunternehmerschaft sind die andere Personengesellschaft als Obergesellschaft sowie der sich atypisch still Beteiligende. Zu beachten ist, dass der Verlustvortrag der Obergesellschaft (und mit ihr bei wirtschaftlicher Betrachtung auch deren Mitunternehmer) nach § 10a GewStG nur noch insoweit zur Verlustverrechnung zur Verfügung steht, als sie als Obergesellschaft noch an der Untergesellschaft beteiligt ist (BFH, Urt. v. 24.04.2014 – IV R 34/10).

 

Der festgestellte Gewerbeverlust der Obergesellschaft geht im Zuge der Begründung der atypisch stillen Beteiligung zwar grundsätzlich vollständig auf die atypisch stille Gesellschaft über. Diese kann den festgestellten Gewerbeverlust der Obergesellschaft allerdings nur abziehen, soweit der auf ihrer Ebene erzielte Gewerbeertrag auf die Obergesellschaft entfällt (§ 10a Satz 5 GewStG). Es kommt somit zu einer zeitlichen Streckung der Verlustverrechnung. Ein endgültiger Verlustuntergang tritt nicht ein.

Was passiert bei einer späteren Auflösung der doppelstöckigen Beteiligungsstruktur?

Eine spätere Auflösung der doppelstöckigen Beteiligungsstruktur (z.B. durch Kündigung der atypisch stillen Beteiligung) führt dann allerdings zu einem (endgültigen) anteiligen Verlustuntergang gemäß § 10a GewStG, soweit die Verlustvorträge der Obergesellschaft auf den atypisch still Beteiligten entfallen. Das gilt selbst dann, wenn der atypisch still Beteiligte weiterhin an der Obergesellschaft beteiligt bleibt (keine Durchgriffsbetrachtung auf die Gesellschafter der Obergesellschaft bei § 10a GewStG als weitere Konsequenz aus dem BFH, Urt. v. 24.04.2014 – IV R 34/10).

Soweit der Geschäftsinhaber vor dem Bestehen der atypisch stillen Gesellschaft vortragsfähige Gewerbeverluste erzielt hat, ergibt sich je nach Rechtsform des Geschäftsinhabers eine unterschiedliche Handhabung. Ist der Geschäftsinhaber ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft, können die vortragsfähigen Gewerbeverluste nach Maßgabe des § 10a GewStG auf die atypisch stille Geselsllschaft übertragen werden. Ist der Geschäftsinhaber eine Kapitalgesellschaft, sind die vortragsfähigen Gewerbeverluste „einzufrieren“. Aus Gründen der Dokumentationssicherheit ist eine jährliche gesonderte Verlustfeststellung durchzuführen.

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.