Doppelstöckige Personengesellschaft: Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft

Sofern ein Anteil an der Oberpersonengesellschaft veräußert wird, ist der daraus resultierende Gewinn – auch soweit dieser auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt – insgesamt auf Ebene der Obergesellschaft festzustellen (vgl. BFH, Urt. v. 18.09.2007 – I R 79/06, BFH/NV 2008, 729; R 16 Abs. 13 Satz 8 EStR). Dieser Vorgang ist somit als einheitlicher Veräußerungsvorgang zu behandeln, für den insgesamt, soweit die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, die Steuervergünstigungen des § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG Anwendung finden (vgl. OFD Koblenz, Vfg. v. 28.02.2007 – S 2243 A – St 31 3).

Aus dieser Beurteilung folgt des Weiteren, dass der ganze Veräußerungsgewinn nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn der Obergesellschafter eine natürliche Person ist. Insbesondere erfolgt auch keine anteilige Besteuerung der auf die Beteiligung an der Unterpersonengesellschaft entfallenden und aufgedeckten stillen Reserven. Das gilt auch für die stillen Reserven, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens des Obergesellschafters bei der Unterpersonengesellschaft aufgedeckt werden.

Veräußerung durch einen Obergesellschafter?

Soweit die Veräußerung durch einen Obergesellschafter erfolgt, der keine natürliche Person mit unmittelbarer Beteiligung ist, entsteht die Gewerbesteuer nur auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft.

 

Der Veräußerungsgewinn i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungspreis und der Summe aller Kapitalkonten des Obergesellschafters in der Gesamthandsbilanz der Oberpersonengesellschaft und den für ihn aufgestellten Ergänzungsbilanzen.
Hinweis

Sofern bei der Unterpersonengesellschaft verbleibende verrechenbare Verluste i.S.d. § 15a EStG festgestellt wurden, sind diese mit einem Gewinn aus der Veräußerung des Oberpersonengesellschaftsanteils zu verrechnen.

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