Anrechnung der Gewerbesteuer bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Mit Urteil vom 14.01.2016 (BStBl II 2016, 875) hat der BFH entschieden, dass für eine Personengesellschaft festgestellte Gewerbesteuermessbeträge bei unterjährigem Ein- oder Austritt von Gesellschaftern auf die am Ende des gewerbesteuerrechtlichen Erhebungszeitraums beteiligten Mitunternehmer aufzuteilen sind.

Frage nach dem Aufteilungsmaßstab

Aufteilungsmaßstab ist der zu diesem Zeitpunkt gültige allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel. Unterjährig ausgeschiedenen Gesellschaftern ist damit kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zuzurechnen. Die Verwaltung ist dieser neuen Rechtsprechung im BMF-Schreiben vom 03.11.2016 (BStBl I 2016, 1187) gefolgt.

Bei einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr wird einem unterjährig, aber nach Ablauf des Wirtschaftsjahres ausgeschiedenen Mitunternehmer damit kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag zugerechnet, weil dieser zum Ende des Erhebungszeitraums, der mit dem Kalenderjahr identisch ist, nicht mehr an der Gesellschaft beteiligt ist.

 

Übergangsregelung der Verwaltung für den Veranlagungszeitraum 2017

Vorteile ergeben sich in diesen Fällen für einen unterjährig neu eingetretenen Gesellschafter. Ihm ist ein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nach Maßgabe des am Ende des gewerbesteuerrechtlichen Erhebungszeitraums zuzurechnen, obwohl ihm für den Feststellungszeitraum des bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahres kein anteiliger Gewinn zuzurechnen ist.

Für den Veranlagungszeitraum 2017 besteht insoweit ein Gestaltungs- und Beratungsbedarf aufgrund einer Übergangsregelung der Verwaltung. Nach dieser Regelung kann die alte Rechtslage (BMF-Schreiben v. 24.02.2009, BStBl I 2009, 440, Rdnr. 30) weiterhin angewendet werden, wenn alle am Ende des gewerbesteuerrechtlichen Erhebungszeitraums noch beteiligten Mitunternehmer dies einheitlich beantragen (BMF-Schreibens v. 03.11.2016, vgl. Rdnr. 34).

Nach der alten Regelung war für Zwecke der Berechnung der Steuerermäßigung der für den Erhebungszeitraum festgestellte Gewerbesteuer-Messbetrag auch unter Einbeziehung der ausgeschiedenen Gesellschafter aufzuteilen.

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