Grunderwerbsteuer bei PersG – Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG

Rund um die Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften und der Anwendung des § 1 Abs.2a GrEStG gibt es für Sie einige Besonderheiten zu beachten. Ein Erlass des FinMin NRW gibt Ihnen einen guten ersten Überblick.

Personengesellschaft mit Grundstücksvermögen

Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG die unmittelbare oder mittelbare, innerhalb von fünf Jahren erfolgende Änderung des Gesellschafterbestands als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.

Dabei müssen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Die Vorschrift fingiert einen Erwerbsvorgang.

 

Personengesellschaften i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG sind insbesondere die GbR, die OHG und die KG (einschließlich der GmbH & Co. KG), auch wenn deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.

Ausländische Personengesellschaften, deren rechtliche Struktur den inländischen Personengesellschaften entspricht, werden ebenfalls von der Vorschrift erfasst.

Verwertungsmöglichkeit über Grundstück begründen Grundstücksvermögen

Zum Vermögen einer Personengesellschaft gehören nicht nur die Grundstücke, die sich bereits in ihrem Eigentum befinden oder deren Erwerb nach § 1 Abs. 1 GrEStG steuerbar gewesen ist, sondern auch solche Grundstücke, über die die Personengesellschaft die Verwertungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat.

Grundstücke im Eigentum der Personengesellschaft, an denen sie einem anderen die Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG eingeräumt hat, gehören dessen ungeachtet zu ihrem Vermögen. Auch Grundstücke, die der Personengesellschaft nach § 1 Abs. 3 GrEStG zuzurechnen sind, gehören zu ihrem Vermögen.

§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist grundstücksbezogen

Die Vorschrift des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG ist grundstücksbezogen. Sie erfasst diejenigen Grundstücke, und zwar jedes für sich, die während des Zeitraums, in dem sich der Gesellschafterbestand ändert, durchgängig zum Vermögen der Personengesellschaft gehören.

Unter Anteil an der Personengesellschaft ist – wie bei §§ 5 und 6 GrEStG – der Anteil der einzelnen Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen zu verstehen.

Der Anteil am Gesellschaftsvermögen ist der den einzelnen Gesellschaftern zustehende Wertanteil am Reinvermögen als schuldrechtlicher, gesellschaftsvertraglicher Anspruch des einzelnen Gesellschafters gegen die Gesamthand.

Die wertmäßige Beteiligung ergibt sich aus den gesellschaftsinternen Vereinbarungen, hilfsweise aus §§ 722, 734 BGB bzw. §§ 120 bis 122 HGB.

Für die Höhe des Anteils der einzelnen Gesellschafter kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Wirkung der schuldrechtlichen (gesellschaftsrechtlichen) Vereinbarungen an; die Wirkung tritt frühestens mit dem Vertragsabschluss ein. Der Zeitpunkt der Leistung der Einlagen ist unerheblich.

Weitere Details aus dem Erlass des FinMin NRW

Das FinMin Nordrhein-Westfalen nimmt darüber hinaus zu alten und neuen Gesellschaftern, zur Ermittlung des Prozentsatzes, zum Fünfjahreszeitraum, zu Grundstückserwerben von einem Gesellschafter, zum Verhältnis zu § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 16 GrEStG, zu Befreiungsvorschriften und zur Bemessungsgrundlage Stellung.

Quelle: FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass v. 18.02.2014 – S 4501 – 10 – V A 6

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