Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft

Mit Urteil vom 27.09.2017 – II R 41/15 hat der BFH seine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Die Verwaltung folgt nun der Rechtsprechung. Danach gelten folgende Grundsätze.

  • Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen (gesamthänderische Mitberechtigung) maßgebend. Beim mittelbaren Anteilserwerb ist die zwischengeschaltete Personengesellschaft der Kapitalgesellschaft unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes gleichzustellen.
  • Ein Anteilserwerb kann bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG beitragen oder führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind.
  • Unmittelbare Beteiligungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften werden weiterhin unterschiedlich behandelt. Bei unmittelbaren Beteiligungen an grundbesitzenden Personengesellschaften ist die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen und bei unmittelbaren Beteiligungen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgebend.
  • Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für Übertragungen bereits vereinigter Anteile i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG.

Quelle: Oberste Finanzbehörden, gleichlautender Erlass v. 19.09.2018

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