Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach einer Betriebsprüfung

Der so genannte Finanzierungszusammenhang beim Investitionsabzugsbetrag steht mal wieder auf dem Prüfstand des BFH. Die entscheidende Frage ist: Kann ein Investitionsabzug auch nachträglich gebildet werden – zum Beispiel als Reaktion auf das Ergebnis einer Betriebsprüfung?

Aktueller Fall zum Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG kann bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung geltend gemacht werden.

Doch was gilt in der folgenden Konstellationl: Der Investitionsabzug wird erst nach der Ankündigung einer als Ergebnis einer Betriebsprüfung vorzunehmenden Gewinnerhöhung geltend gemacht – so wie im aktuellen Fall geschehen:

 

Nach einer Betriebsprüfung Ende 2009 wurde bei einem Steuerpflichtigen für 2008 ein um 19.000 € höherer Gewinn festgestellt. Im Rahmen der Abschlussbesprechung wies der Steuerberater auf die Möglichkeit hin, einen Investitionsabzugsbetrag geltend zu machen. Dieser tatsächlich eingereichte Antrag wurde im Rahmen der Steuerfestsetzung jedoch unberücksichtigt gelassen.

 

Nach Urteil der Vorinstanz (FG Düsseldorf, Urt. v. 17.07.2013 – 15 K 4719/12 E.) ist diese Vorgehensweise als gegen das Vorliegen der Investitionsabsicht im Abzugsjahr sprechendes Beweisanzeichen zu werten.

Gegen das Urteil ist beim X. Senat des BFH eine Revision anhängig (Az. beim BFH: X R 15/14).

 

Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrags gem. § 7 g Abs. 1 EStG

Die Voraussetzungen des Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Abs. 1 EStG sind

  • bestimmte Größenmerkmale hinsichtlich des Gewinns (100.000 €) bei 4/3-Rechnern oder des Betriebsvermögens (235.000 €) bei Bilanzierern,
  • voraussichtliche Anschaffung des Wirtschaftsguts innerhalb der nächsten drei Jahre,
  • eine betriebliche Nutzung und
  • bestimmte Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.

Das FG Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung zu urteilen und vermisste bei den notwendigen Voraussetzungen die Investitionsabsicht. Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Wahlrecht des Investitionsabzugsbetrags zwar bis zur endgültigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, allerdings nur, sofern die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG auch vollständig erfüllt sind.

Die Beweislast einer Investitionsabsicht als steuermindernde Tatsache trägt der Steuerpflichtige. Im vorliegenden Fall wurde lediglich die betriebliche Übung als Investitionsabsicht angegeben. Da der Steuerpflichtige jedoch im Streitjahr das Rentenalter erreicht hatte, sah das Gericht diese Begründung als nicht ausreichend für eine Investitionsabsicht an.

Investitionsabzugsbetrag: Die Antwort des BFH?

Die Revision wurde mit der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen. Dies könnte dafür sprechen, dass der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf nicht teilt. Einschlägige Steuerbescheide sollten also offen gehalten werden.

 

Praxistipp:

In der Jahresabschlussbesprechung sollten Sie bei Ihren Mandanten unbedingt auch geplante Investitionen ansprechen. Auch wenn das Wahlrecht des § 7g EStG zunächst nicht ausgeübt wird, kann möglicherweise zu späterer Zeit die Ausübung des Wahlrechts sinnvoll sein. Für das Vorliegen einer Investitionsabsicht kann hierbei ein entsprechender Aktenvermerk sprechen.

 

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