Schritt für Schritt: Inanspruchnahme und Durchführung der Investition beim IAB

Im folgenden Beitrag zeigen wir Ihnen, wie Sie beim IAB die Investition richtig in Anspruch nehmen und investieren. Außerdem gehen wir auf den Verstoß gegen Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen ein und beleuchten die Auswirkungen des StÄndG auf den IAB.

Inanspruchnahme und Durchführung der Investition: Das ist zu beachten

Soweit der Rechtsvorgänger vor der unentgeltlichen Übertragung des Mitunternehmeranteils für eine beabsichtigte Investition im Sonderbetriebsvermögen[1] einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG in Anspruch genommen hat, ist die Übertragung nur dann Anlass für eine Rückgängigmachung im Wege der Änderung der Gewinnfeststellung des Abzugsjahres, wenn die Übertragung des Mitunternehmeranteils mit dem Ende des Investitionszeitraums zusammenfällt (§ 7g Abs. 3 EStG).

 

Ist der dreijährige Investitionszeitraum noch nicht abgelaufen und ist die begünstigte Investition im Sonderbetriebsvermögen nach wie vor beabsichtigt, ist der Investitionsabzugsbetrag in der Person des Rechtsnachfolgers fortzuführen.[2]

Erfolgt die beabsichtigte Investition zeitgerecht und funktionsgleich, erhöht die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG den Gewinn laut Sonderbilanz des Rechtsnachfolgers. Er ist auch berechtigt, den Abzug nach § 7g Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in „seinem“ Sonderbetriebsvermögen vorzunehmen. Wird dieser Abzug innerhalb der Sonderbilanz zum Ausgleich der Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags, der außerhalb der Sonderbilanz erfolgt, vorgenommen, mindert sich die AfA-Bemessungsgrundlage und auch die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG entsprechend (vgl. dazu § 7g Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG).

Für Vater V ist ein Investitionsabzugsbetrag mit der Gewinnfeststellung 2012 der XV-KG i.H.v. 10.000 € gemessen an den Betriebsgrößenmerkmalen[3] zutreffend erklärt worden. V hat beabsichtigt, ein bewegliches abnutzbares Wirtschaftsgut für 25.000 € anzuschaffen und der XV-KG zur Nutzung zu überlassen. Am 01.07.2014 hat V seinen Mitunternehmeranteil auf Tochter T unentgeltlich übertragen. T setzt den Mitunternehmeranteil unverändert fort und beabsichtigt wie ihr Vater die Investition im Sonderbetriebsvermögen, die am 01.09.2015 erfolgt ist.

Kontenentwicklung für Zwecke der Sonderbilanz

ganzZugang 9/201525.000 €
Abzug (§ 7g Abs. 2 Satz 2 EStG)– 10.000 €
AfA-Bemessungsgrundlage15.000 €
Sonderabschreibung (§ 7g Abs. 5 EStG) – 20 %– 3.000 €
AfA 2015 (betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 4 Jahre) – 4/12– 1.250 €
Buchwert 31.12.201510.750 €
AfA 2016 (25 % von 15.000 €)– 3.750 €
Buchwert 31.12.20167.000 €

 

Außerhalb der Sonderbilanz zum 31.12.2015 sind 10.000 € dem Sonderbilanzgewinn hinzuzurechnen und von T zu versteuern.

Fehlende Investition beim IAB

Ist eine Investition bis zum Ablauf des Investitionszeitraums nicht wie beabsichtigt erfolgt, ist die Gewinnfeststellung des Abzugsjahres zu ändern (§ 7g Abs. 3 EStG). Die Hinzurechnung des rückgängig gemachten Investitionsabzugsbetrags erhöht den Gewinnanteil des Rechtsvorgängers. Das Gleiche gilt, wenn der Abzug (vorzeitig) freiwillig rückgängig gemacht wird, weil bereits erkennbar ist, dass die Investition zeitgerecht nicht mehr erfolgen wird.

Nach § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG ist § 233a Abs. 2a AO nicht anzuwenden. Im Fall der Rückgängigmachung des Abzugs erfolgt die Verzinsung der Steuernachzahlung daher gem. § 233a Abs. 2 AO, wenn die Rückgängigmachung des Abzugsbetrags nach dem 31.12.1012 erfolgt (§ 52 Abs. 1 EStG). Diese Rechtsgrundsätze gelten trotz fehlender konkreter gesetzlicher Regelung nach Auffassung des BFH auch für die vorzeitige Aufgabe der Investitionsabsicht,[4] unabhängig davon, ob die Aufgabe auf einem besonderen Ereignis beruht.

Verstoß gegen Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen

Nach § 7g Abs. 1 Nr. 2b EStG ist für den Investitionsabzugsbetrag ebenso wie nach § 7g Abs. 6 Nr. 2 EStG für die Sonderabschreibung besondere Voraussetzung, dass das begünstigte Wirtschaftsgut im Jahr der Investition und im ersten Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich (mindestens 90 %) in einer inländischen Betriebsstätte genutzt wird. Beendet der Steuerpflichtige vor Ablauf des Folgejahres die Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen insbesondere durch Veräußerung oder Entnahme aus dem Betriebsvermögen oder erreicht die betriebliche Nutzung nicht mehr die Grenze von 90 % der Gesamtnutzung, so ist der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 4 EStG ebenfalls im Abzugsjahr mit Wirkung für den Rechtsvorgänger rückgängig zu machen.

Der Rechtsnachfolger hat für eine Berichtigung der Sonderbilanzen seit der Investition zu sorgen, denn

  • die Hinzurechnung im Investitionsjahr ist rückgängig zu machen mit der Folge einer Gewinnminderung außerhalb der Sonderbilanz, wenn der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. erklärt wurde. Zur Rechtslage nach § 7g EStG i.d.F. des StÄndG 2015 siehe nachfolgend Rdnr. 14.48#;
  • die Minderung der Anschaffungs-/Herstellungskosten in Höhe des Investitionsabzugsbetrags im Investitionsjahr ist rückgängig zu machen mit der Folge einer Gewinnerhöhung innerhalb der Sonderbilanz;
  • die Sonderabschreibung ist rückgängig zu machen mit der Folge einer Gewinnerhöhung innerhalb der Sonderbilanz;
  • die planmäßige Abschreibung ist neu zu berechnen mit der Folge einer Gewinnminderung innerhalb der Sonderbilanz;
  • die Steuerzahlung wird nach § 233a Abs. 2 AO verzinst, denn in den Fällen des § 7g Abs. 4 EStG ist § 233a Abs. 2a AO ausdrücklich nicht anzuwenden.

Folgen nach § 7g EStG i.d.F. des StÄndG 2015

Für Investitionsabzugsbeträge, die nach § 7g EStG i.d.F. des StÄndG erstmals in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, die nach dem 31.12.2015 enden (§ 52 Abs. 16 Satz 1 EStG), kommt es nicht mehr darauf an, ob zum Zeitpunkt der Erklärung des Abzugs die Absicht bestanden hat, ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut zu investieren. Darüber hinaus besteht nach der Neuregelung kein Gebot, den Investitionsabzugsbetrag bereits im Wirtschaftsjahr der Investition hinzuzurechnen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG n.F.). Die Hinzurechnung kann deshalb auch erst in einem späteren Jahr des Investitionszeitraums erfolgen und vor allem dann auch dazu eingesetzt werden, mit einem neuen Investitionsabzugsbetrag saldiert zu werden. Erfolgt keine Hinzurechnung im Investitionsjahr, kommt allerdings ein Abzug (Abschreibung) in Höhe des Investitionsabzugsbetrags bis zu 40 % der Investitionskosten nicht in Betracht (§ 7g Abs. 2 Satz 2 EStG).

Für den Fall, dass das begünstigte Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Investitionsjahr folgenden Wirtschaftsjahres nach Maßgabe des § 7g Abs. 4 EStG betrieblich genutzt wird, kommt es nicht mehr zur Rückgängigmachung des Abzugs nach § 7g Abs. 1 EStG, sondern nur noch zur Rückgängigmachung der Hinzurechnung sowie des Abzugs von den Investitionskosten nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Investition. Für den Fall der Rückgängigmachung des Abzugs von den Investitionskosten ist auch die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung rückwirkend zu korrigieren.[5]

[1]    Zur Zulässigkeit des Abzugs im Sonderbetriebsvermögen und zur Bestimmung des Betriebsgrößenmerkmals unter Einschluss des Sonderkapitals vgl. BFH, Urt. v. 02.08.2013 – IV R 41/11, DStR 2012, 2118, Rdnr. 49; BFH, Urt. v. 13.07.2016 – VIII R 56/13, BStBl II, 936, zur Frage des Betriebs i.S.d. § 7g EStG, wenn eine freiberuflich tätige Partnerschaft mehrere Teilpraxen in verschiedenen Städten betreibt.

[2]    Wie hier zu Recht BFH, Urt. v. 10.03.2016 – IV R 14/12, BStBl II, 763. Vgl. dazu Wendt, BFH/PR 2016, 294. Der Beschluss des Großen Senats, BFH, Beschl. v. 14.04.2015 – GrS 2/12, BStBl II, 1007 zu § 20 UmwStG ist auf eine unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nicht übertragbar.

[3]    § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a EStG; BMF-Schreiben v. 20.11.2013 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002, BStBl I, 1493, Rdnr. 2 letzter Satz: Maßgebend ist das Betriebsvermögen, das sich insgesamt aus Gesamthands-, Sonder- und evtl. Ergänzungsbilanz ergibt.

[4]    BFH, Urt. v. 11.07.2013 – IV R 9/12, BStBl II 2014, 609, Rdnr. 30; BMF-Schreiben v. 20.11.2013 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002, BStBl I, 1493, Rdnr. 51.

[5]    Vgl. zu Einzelfragen nach Neufassung des § 7g EStG BMF-Schreiben v. 20.03.2017 – IV C 6 – S2139-b/10002-02, BStBl I, 423.

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