Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei Vermietung

Die Vermietung eines Wirtschaftsguts, für welches ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) geltend gemacht wurde, erfüllt regelmäßig nicht die Verbleibensvoraussetzungen nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG.

Besprechung der Entscheidung des FG Sachsen vom 28.6.2018

Strittig ist die Rückgängigmachung eines IAB für einen Oldtimer sowie einen Audi S8. Der Kläger machte diesen für sein Einzelunternehmen im Jahr 2007 geltend.

 

Den Audi erwarb er zwar im Jahr 2008, allerdings vermietete er ihn langfristig an seine parallel existierende GmbH ab 2009.

Den Oldtimer erwarb er 2010 wiederum von seiner eigenen GmbH. Das Finanzamt bemängelte einerseits die Fahrtenbücher sowie bei dem Audi die fehlenden Verbleibensvoraussetzungen.

Klage abgewiesen – Verbleibensvoraussetzungen sind betriebsbezogen!

Das FG Sachsen wies die Klage ab. Nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG ist eine (fast) ausschließliche betriebliche Nutzung im Jahr der Anschaffung sowie bis zum Ende des Folgejahres Voraussetzung für den IAB. Außerdem führte die Anschaffung des Oldtimers als sog. Liebhabereifahrzeug zu unangemessenen Aufwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG.

Das FG Sachsen erinnerte den Kläger daran, dass die Verbleibensvoraussetzungen nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG betriebsbezogen sind (vgl. BFH, Beschl. v. 22.08.2012 – X R 21/09, BStBl II 2014, 447).

Vermietung ist keine betriebliche Nutzung nach § 7g EStG

Auch wenn der Kläger Alleingesellschafter der GmbH gewesen ist, die den Audi langfristig gemietet hat, ist die Rechtsfolge die Rückgängigmachung des IAB. Eine Vermietung ist keine betriebliche Nutzung i.S.d. § 7g EStG.

Bei dem Oldtimer hingegen handelte es sich um ein Liebhabereifahrzeug (vgl. hierzu BFH, Beschl. v. 05.02.2007 – IV B 73/05, BFH/NV 2007, 1106). Das Fahrzeug war ein selten im Straßenverkehr vorkommendes Fahrzeug mit lediglich zwei Sitzen, das nur von dem Kläger und keinem Angestellten gefahren, nur saisonal genutzt wurde und lediglich 429 km Fahrtleistung im Jahr 2011 auswies.

Ein betriebliches Erfordernis für dieses Fahrzeug war nicht erkennbar. Die Aufwendungen für dieses Fahrzeug waren nach Auffassung des FG Sachsen daher unangemessen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Auch für dieses Fahrzeug war daher der IAB zu Recht rückgängig zu machen.

Hinweis: Im Fall der Betriebsaufspaltung kann die Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzung ausnahmsweise auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn das Wirtschaftsgut vom Besitzunternehmen angeschafft oder hergestellt, aber nicht von diesem selbst genutzt, sondern an die Betriebsgesellschaft vermietet und ausschließlich von dieser genutzt wird (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2014 – X R 46/11, BStBl II 2017, 291; v. 29.11.2007 – IV R 82/05, BStBl II 2008, 471; BMF-Schreiben v. 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rdnr. 37).

 

FG Sachsen vom 28.06.2018- 4 K 1235/14

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