Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung?

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Das hat der BFH in seiner Entscheidung vom 22.6.2017 klargestellt. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in dieser Vorgehensweise nicht zu sehen.

Komplizierter Kauf- und Abtretungsvertrag für die Kommanditanteile

Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gem. § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen.

 

Materiell-rechtlich war streitig, ob die Abgeltungswirkung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG sich auch auf die von der Klägerin erzielten Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kommanditanteilen erstreckte.

Dafür war erforderlich, dass die Klägerin als Mitunternehmerin der KG, bei der die Tonnagebesteuerung zur Anwendung kam, anzusehen war. Der BFH hat dies bejaht.

Das Urteil enthält eine auf den Einzelfall bezogene Begründung. Der sehr komplexe Kaufvertrag stellte sich im Kern wie folgt dar: Die Kommanditanteile waren mit Verträgen vom 09.01.2008 mit Wirkung zum selben Tag auf die Klägerin übertragen (schuldrechtlicher Übertragungsstichtag) worden, aber vorbehaltlich eines gesellschaftsrechtlich erst später zulässigen Termins sowie der Zustimmung der Komplementärin.

Danach wurde die Klägerin zum 01.02.2008 nach der erforderlichen Zustimmung der Komplementärin zivilrechtliche Gesellschafterin der A-KG. Am 14.02.2008 genehmigte die Komplementärin der A-KG die Übertragungen der Anteile rückwirkend zum 01.02.2008.

Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 21.10.2008. Bereits mit Vertrag vom 04.02.2008 hatte die Klägerin diese Kommanditanteile an die N-KG weiterveräußert. Verkauf und Abtretung wurden dabei mit Wirkung zum 01.01.2008 (sog. Stichtag) vereinbart. Die Übertragung der Anteile erfolgte jedoch unter verschiedenen aufschiebenden Bedingungen.

BFH bejaht Mitunternehmerstellung

Der BFH hat die Mitunternehmerstellung der Klägerin ab dem 09.01.2008 bejaht. Er stellt dabei klar, dass dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung bereits vor der gesellschaftsrechtlichen Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels zuzurechnen sein kann.

Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die ihm die Übernahme des Mitunternehmerrisikos sowie die Wahrnehmung der Mitunternehmerinitiative sichert. Der BFH legt ausführlich dar, warum diese Voraussetzungen im vorliegenden Einzelfall erfüllt waren.

BFH vom 22.06.2017- IV R 42/13

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