Ohne Vorwarnung: BFH ändert Rechtsprechung rund um sog. RETT-Blocker

Wie sind Beteiligungsquoten an bzw. über Personengesellschaften zu berechnen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung rund um die sog. RETT-Blocker ohne Vorwarnung geändert: Auch bei Altfällen soll nun bei Personengesellschaften auf die kapitalmäßige Beteiligung abgestellt werden. Neue Fälle wurden seit einer Gesetzesänderung 2013 bereits so behandelt.

Wir informieren Sie heute über diese spannende BFH-Entscheidung vom 27.9.2017 – lesen Sie jetzt hier weiter.

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters bei der Veräußerung des Anteils – BFH vom 28.09.2017 Az: IV R 51/15

Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 steht der Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters, der seinen Kommanditanteil an der Oberpersonengesellschaft erst nach erfolgter formwechselnder Umwandlung der Unterpersonengesellschaft erworben hat, bei Veräußerung seines Anteils nicht entgegen.

Hier das BFH-Urteil vom 28.9.2017 im Volltext aufrufen.

Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur Pensionszusage

Die Finanzverwaltung[1] hat unverhältnismäßig lange gebraucht, um – gezwungen durch den BFH[2] – auf die geänderte rechtliche Beurteilung zu reagieren und sie für die Finanzämter als verbindlich zu bestätigen. Dabei wurden bemerkenswerte Übergangsregelungen für Altzusagen geschaffen. Um Altzusagen handelt es sich, wenn die Versorgungszusage vor dem 01.01.2008 rechtswirksam erteilt worden ist.

Sehen Sie hier, welche Möglichkeiten die Beteiligten haben, von den Übergangsregelungen Gebrauch zu machen.

Pensionszusage durch die Komplementär-GmbH

Pensionszusagen an den GmbH-Geschäftsführer sind wie die aktiven Geschäftsführerbezüge selbst durch die Tätigkeit verursacht. Die vorstehend geschilderten Grundsätze gelten deshalb auch für eine Pensionszusage, die einem Kommanditisten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erteilt worden ist.

Welche Besonderheiten bei der Pensionszusage durch die Komplementär-GmbH zu beachten sind, erfahren Sie hier.

Pensionsrückstellung und Rückdeckungsversicherung

Grundsätzlich sind Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zu aktivieren.[1] Anders als nach Handelsrecht (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB) darf der Rückdeckungsanspruch in der Steuerbilanz nicht mit der Pensionsrückstellung saldiert werden (§ 5 Abs. 1a Satz 1 EStG).

Abweichend davon dürfen Rückdeckungsansprüche aus der Rückdeckungsversicherung, die einer Personengesellschaft zustehen, nicht aktiviert werden, wenn und soweit die versicherte Person ein Mitunternehmer dieser Gesellschaft ist.[2] Die Versicherungsansprüche gehören in diesen Fällen steuerrechtlich betrachtet zum Privatvermögen der Personengesellschaft.

Dies erfordert die Aufstellung einer von der Handelsbilanz abweichenden Steuerbilanz (§ 60 Abs. 2 EStDV, § 5b Abs. 1 EStG). Die Prämienzahlungen dürfen den Gewinn der Personengesellschaft nicht mindern. Mit einer Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) lässt sich die in der Regel langwährende Abweichung gegenüber der Handelsbilanz nur schwerlich bewerkstelligen.

Hier weitere Grundsätze zur Rückdeckungsversicherung erfahren.

Interessanter Fall: Bewertung eines KG-Anteils im Rahmen der Erbschaftsteuer

In dem aktuellen Urteil des FG Düsseldorf ging es um die Frage der Bewertung eines KG-Anteils für Zwecke der Erbschaftsteuer. Strittig war hierbei die Frage, ob der positive Kapitalkontenbestand des Gesellschafters, dessen Anteil zu bewerten ist, mit den negativen Kapitalkontensalden anderer Kommanditisten saldiert werden kann. Auch der BFH wird sich möglicherweise demnächst mit diesem Fall beschäftigen.

Wie der Fall ausgegangen ist, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung?

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Das hat der BFH in seiner Entscheidung vom 22.6.2017 klargestellt. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in dieser Vorgehensweise nicht zu sehen.

Die Gesellschafter hatten ein kompliziertes Vertragswerk für den Verkauf der Kommanditanteile aufgesetzt – die Einzelheiten zum Fall lesen Sie hier.

Vorsicht bei Betriebsübertragung: Nießbrauchsgestaltung führt zur Aufdeckung stiller Reserven

Nießbrauchsgestaltungen sind ein beliebtes Instrument der Vermögensnachfolge. Neben den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Themen sind auch die ertragsteuerlichen Folgen zu beachten. Dies wurde zuletzt in einer BFH-Entscheidung deutlich, die viele Anhaltspunkte für die Gestaltungspraxis liefert.

Erfahren Sie hier mehr in unserer Praxisanalyse der BFH-Entscheidung X R 59/14

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