Pensionsrückstellung und Rückdeckungsversicherung

Grundsätzlich sind Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zu aktivieren.[1] Anders als nach Handelsrecht (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB) darf der Rückdeckungsanspruch in der Steuerbilanz nicht mit der Pensionsrückstellung saldiert werden (§ 5 Abs. 1a Satz 1 EStG).

Abweichend davon dürfen Rückdeckungsansprüche aus der Rückdeckungsversicherung, die einer Personengesellschaft zustehen, nicht aktiviert werden, wenn und soweit die versicherte Person ein Mitunternehmer dieser Gesellschaft ist.[2] Die Versicherungsansprüche gehören in diesen Fällen steuerrechtlich betrachtet zum Privatvermögen der Personengesellschaft.

Dies erfordert die Aufstellung einer von der Handelsbilanz abweichenden Steuerbilanz (§ 60 Abs. 2 EStDV, § 5b Abs. 1 EStG). Die Prämienzahlungen dürfen den Gewinn der Personengesellschaft nicht mindern. Mit einer Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) lässt sich die in der Regel langwährende Abweichung gegenüber der Handelsbilanz nur schwerlich bewerkstelligen.

Rückdeckung zur Sicherung von Schulden

Das gilt auch dann, wenn die Rückdeckung der Sicherung von Schulden oder anderen betrieblich veranlassten Zwecken dienen soll.[3] Die Versicherungsbeiträge sind daher keine Betriebsausgaben, sondern Entnahmen aller Gesellschafter! Die Beiträge können folglich allenfalls als Sonderausgaben aller Gesellschafter abgezogen werden. Andererseits ist die Auszahlung der Versicherungssumme natürlich kein betrieblicher Ertrag, sondern stellt eine Einlage aller Gesellschafter in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft dar (§ 4 Abs. 1 Satz 8 EStG).

 

Andere Grundsätze bei Versicherung auf das Leben

Andere Grundsätze gelten für den Fall, dass eine Versicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters abgeschlossen wird. Hier können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein.[4]

Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und dass das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt. Kann dies bejaht werden, ist der Anspruch der Personengesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals in der Bilanz gewinnerhöhend zu aktivieren. Die Prämienzahlungen sind Betriebsausgaben.

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[1] BFH, Urt. v. 25.02.2004 – I R 54/02, BStBl II, 654.

[2] BFH, Urt. v. 03.03.2011 – IV R 45/08, BStBl II, 552.

[3] BFH, Urt. v. 28.06.2001 – IV R 41/00, BStBl II 2002, 724.

[4] BFH, Urt. v. 03.03.2011 – IV R 45/08, BStBl II, 552.

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