Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

In seiner Sitzung am 18. Juni 2015 hat der Bundestag das sogenannte Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen – in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/5256).

Anhebung der Schwellenwerte für die Einordnung von Unternehemen

Ziel der EU-Bilanzrichtlinie ist es, die bürokratische Belastung für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften und gleichgestellte haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften zu verringern. Das Gesetz sieht dazu insbesondere eine Anhebung der Schwellenwerte für die Einordnung, kleiner, mittelgroßer und großer Kapitalgesellschaften vor.

 

Vorgesehen ist auch eine Änderung der Umsatzdefinition, nach der „als Umsatzerlöse (…) die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen“ sind.

Letzte Änderungen am Gesetzentwurf

Die vor der Bundestagssitzung vorgenommen Änderungen am Regierungsentwurf betreffen im Wesentlichen die Vorschriften zur Befreiung von Tochterunternehmen, Personenhandelsgesellschaften und Mutterunternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung. Zu der im Regierungsentwurf vorgesehenen Ausschüttungssperre für noch nicht vereinnahmte Beteiligungserträge wurden mit Blick auf die phasengleiche Gewinnvereinnahmung Erläuterungen angefügt.

Zudem ist die Streichung des Unternehmenswahlrechts zur vorgezogenen Anwendung aller neuen Vorschriften in der Übergangsvorschrift im Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, im Publizitätsgesetz sowie in den Einführungsgesetzen zum Aktiengesetz und zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolgt.

Kapitalgesellschaften müssen die neuen Vorgaben somit erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anwenden und dürfen sie nicht schon auf ein früheres Geschäftsjahr anwenden.

 

Achtung:

An der Übergangsvorschrift für die Anhebung der Schwellenwerte für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften wird allerdings ausdrücklich festgehalten. Die erhöhten Schwellenwerte in § 267 HGB-BilRUG und § 293 HGB-BilRUG dürfen danach bereits auf Abschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahr angewendet werden. Dabei wird nun zusätzlich gefordert, dass bei einer erstmaligen Anwendung im Anhang oder Konzernanhang auf die fehlende Vergleichbarkeit der Umsatzerlöse hingewiesen und unter nachrichtlicher Darstellung des Betrags der Umsatzerlöse des Vorjahres, der sich aus der Anwendung von § 277 Abs. 1 HGB-BilRUG ergeben würde, erläutert wird.

 

Weitere Nachrichten zur Gesetzgebung

Ergänzend hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, ob die bei der Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 2009 zugrunde gelegten Annahmen im Hinblick auf die Dauer des Bezugszeitraums für den Diskontierungszinssatz gemäß Paragraf 253 Absatz 2 Satz 1 des HGB angepasst werden müssen.

Der Gesetzgeber sei gefordert, heißt es in der Entschließung, seine damaligen Annahmen zu überprüfen und gegebenenfalls für Altersversorgungsverpflichtungen der Unternehmen eine angemessene Verlängerung des Bezugszeitraumes für die Ermittlung des Durchschnittszinssatzes vorzusehen.

Die für den 19.06.2015 vorgesehene abschließende Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (Bürokratieentlastungsgesetz), Drucksache 18/4948 hat der Bundestag von seiner Tagesordnung abgesetzt.

 

Weiterführende Info:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (18/4050, 18/4351) – in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/5256).

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