Finanzielle Eingliederung der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Eine Personengesellschaft kann im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft als Organgesellschaft eingegliedert sein – so lautet die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und BFH.  Die Urteile betreffen vor allem die finanzielle Eingliederung und sorgten für dringenden Anpassungsbedarf des UStAE. Das BMF hat nun reagiert und greift in dem aktuellen Schreiben die höchstrichterliche Rechtsprechung auf.

Das BMF greift in dem aktuellen Schreiben die neuere Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf, nach der insbesondere auch im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft eine Personengesellschaft als Organgesellschaft eingegliedert sein kann.

 

In verschiedenen Urteilen haben sich der BFH und der EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert:

Hier die Entscheidungen von BFH und EuGH zur finanziellen Eingliederung der umsatzsteuerlichen Organschaft im Überblick:BFH, Urteile vom

EuGH, Urteile vom

 

Durch die Entscheidungen gab es dringenden Anpassungsbedarf des UStAE. Die Entscheidungen des EuGH betreffen vor allem die finanzielle Eingliederung. Eine Personengesellschaft kann ausnahmsweise wie eine juristische Person als eingegliedert i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG anzusehen sein, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist.

Unter der finanziellen Eingliederung einer juristischen Person ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen (Eingliederung mit Durchgriffsrechten). Damit weiten die Gerichte die Organschaft entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 UStG, der die Organschaft ausdrücklich auf juristische Personen als Organgesellschaften beschränkt, aus.

Für eine finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft ist Voraussetzung, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, so dass die erforderliche Durchgriffsmöglichkeit selbst bei der stets möglichen Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips gewährleistet ist (vgl. BFH, Urt. v. 02.12.2015 – V R 25/13 und v. 03.12.2015 – V R 36/13). Dabei reichen allerdings auch mittelbare Beteiligungen aus.

Praxistipps

Bei einer KG als vermeintlicher Organgesellschaft reichen schon geringe abweichende Kapitalbeteiligungen aus. Nach Ansicht des BMF kann eine Kommanditbeteiligung von 0,1 % eines Dritten die finanzielle Eingliederung ausschließen.

Für die organisatorische Eingliederung ist erforderlich, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich wahrgenommen wird. Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht und seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen kann. Es reicht nicht aus, wenn eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen werden kann.

Mit dem neuen Schreiben versucht das BMF, die vielfältige Rechtsprechung des BFH in der Praxis für die Finanzverwaltung anwendbar zu machen. Problematisch ist dabei, dass die Rechtsprechung allerdings nicht immer eindeutig ist. Es stellt sich nämlich z.B. die Frage, ob die Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung nur auf GmbH & Co. KG anwendbar ist.

Größte Auswirkung auf die Praxis hat die Änderung, dass nunmehr auch eine KG bzw. GmbH & Co. KG Organgesellschaft sein kann. Hier sind ggf. viele Mandate auf das Vorliegen einer Organschaft hin erneut zu prüfen.

 

BMF -Schreiben v. 26.05.2017 – III C 2 – S 7105/15/10002

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