Pkw-Überlassung an Geschäftsführer der GmbH & Co. KG

Wenn dem Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG ein Pkw überlassen wird, so löst das unterschiedliche bilanzielle Folgen aus. Welche, das zeigen wir Ihnen hier in Teil 2 unserer Serie rund um die private Pkw-Nutzung bei Personengesellschaften.

Folgende Ausgangssituation ist anzunehmen: Die Komplementär-GmbH ist den Grundsätzen des HGB folgend zur Vertretung und Geschäftsführung der KG berufen.1) Sie bewirkt eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9 UStG,2)

  • wenn die Tätigkeit selbständig3) und
  • gegen Entgelt (Vergütung)

ausgeführt wird.4)

Das gilt auch hinsichtlich der sogenannten Haftungsvergütung.5)

Die Steuerbarkeit setzt voraus, dass eine Vergütung gezahlt wird, die gewinnunabhängig vereinbart und als Aufwand gebucht wird oder nach Vertrag zu buchen ist.6) Auf die Bezeichnung der Vergütung kommt es nicht an. Zum Entgelt für die geschäftsführende Tätigkeit der Komplementär-GmbH gehören alle Vergütungsbestandteile unabhängig von ihrer Bezeichnung.

Deshalb ist neben den Bezügen für die Geschäftsführer auch die Bereitstellung eines Fahrzeugs des Gesamthandsvermögens der KG in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Bereitstellung ist ein Teil der Gegenleistung für die geschäftsführende Leistung, so dass ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vorliegt.
 

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn praxisgerecht regelmäßig auch eine Nutzung für private Zwecke zulässig ist.7) Die Überlassung des Kfz an die Kpl-GmbH zur Nutzung und in Folge deren Gesellschafter ist daher steuerpflichtig.8) Andererseits ist die GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Beispiel

Die X-KG zahlt an ihre X-Kpl-GmbH für Vertretung und Geschäftsführung sowie Haftung jährlich pauschal 120.000 € zzgl. USt. Zum Betriebsvermögen der KG gehört ein Pkw (Listenpreis 50.000 €), der dem Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH für seine geschäftsführende Tätigkeit und darüber hinaus auch für Privatfahrten zur Verfügung steht. Die Kfz-Kosten trägt die KG. Sie haben im Jahr XX insgesamt 25.000 € betragen.

Lösung

1. Geschäftsführende Leistung der GmbH an die KG

Vergütung für Geschäftsführung/Haftung etc.120.000 €
Überlassung des Fahrzeugs von KG an GmbH25.000 €
Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 UStG= 145.000 €
USt-Schuld der GmbH (19%)27.550 €
Vorsteuerabzug der KG (Rechnung!!!)27.550 €

 

2. Kfz-Überlassung der KG an die GmbH

Kfz-Überlassung (sonstige Leistung), Entgelt25.000 €
USt-Schuld (19%)4.750 €
Vorsteuerabzug der GmbH (Rechnung!!!)4.750 €

 

3. Kfz-Überlassung der GmbH an Geschäftsführer / Kdt

(Mangels Fahrtenbuch: 1 %-Regelung)
USt-Schuld der GmbH = 958 € (50.000 € X 12 % : 1,19 X 19 %)
Kein Pauschalabschlag von 20%, weil keine Entnahme vorliegt.

 

Weiterführende Hinweise
 

1) §§ 114, 125, 164, 170 HGB.
2)EuGH v. 27.01.2000 – Rs. C-23/98 – Heerma – UR 2000, 121; BFH v. 06.06.2002 – V R 43/01, BStBl II 2003, 36.
3)BFH v.11.10.2007 – X R 83/96, BStBl II 2008, 443; v. 14.04.2010 – XI R 14/09, BStBl II 2011, 433; Abschn. 2.2 UStAE (BStBl I 2011, 490).

Die FinVerw (vgl. Abschn. 2.2. (6) und 2.8. (2) Satz 3 sowie 2.8 (5) UStAE i.d.F. v. 05.07.2011, BStBl I 2011, 703 folgt zu Recht dem BFH v. 19.05.2005 – V R 31/03, BStBl II 2005, 671: Bei einer „klassischen“ GmbH & Co. KG liegt keine Organschaft vor.

Unbeachtlich ist, ob die Gesellschafter der Besitzgesellschaft die Anteile an der GmbH halten (BFH v. 22.04.2010 – V R 9/09, BStBl II 2011, 597 und v. 01.12.2010 – XI R 43/08, BStBl II 2011, 600). Anders aber als bei der „klassischen“ GmbH & Co. KG, liegt jedoch eine Organschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn die Kommanditisten die Anteile an die KG abgetreten haben, so dass diese zum Gesamthandsvermögen der KG gehören. Es handelt sich um eine Einheits-GmbH & Co. KG (Abschn. 2.8. (2) Satz 5 UStAE).

4) BMF v. 31.05.2007, BStBl I 2007, 503.
5) BFH v. 03.03.2011 – V R 24/10, BStBl II 2011, 950. BMF v. 14.11.2011, BStBl I 2011, 1158 – Anpassung des Abschn. 1.6. Abs. 6 UStAE.
6) BFH v. 01.02.2007, BFH/NV 2007, 1205; v. 18.03.2004, BStBl II 2004, 798; v. 16.01.2003 – V R 92/01, BFHE 201, 339; v. 11.04.2002, BStBl II 2002, 782 m.w.N.
7) BFH v. 15.04.2010 – V R 10/08, BStBl II 2010, 879.

Für den Fall, dass eine private Nutzung tatsächlich ausgeschlossen ist, liegt mit der Überlassung des Fahrzeugs zur Nutzung ausschließlich für Zwecke der Geschäftsführung lediglich eine nichtsteuerbare Beistellung vor.

8) BFH v. 12.05.2009 – V R 24/08, BStBl II 2010, 854.

 
Autor: Dipl.-Finanzwirt Wolfgang Bolk, Regierungsdirektor a.D.

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