Stichwort 6b Rücklagen

Die Veräußerung nach § 6b EStG als Gestaltungsmittel – Stundung des Veräußerungsgewinns auf Dauer!


Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Einzelunternehmer A hat aus der Veräußerung eines nicht mehr benötigten Betriebsgrundstücks einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 2 Mio. € erzielt. Diesen Gewinn hat er in eine § 6b-Rücklage eingestellt.

Die Reinvestitionsfrist droht abzulaufen, ohne dass A eine Möglichkeit der Reinvestition sieht. Der Steuerberater des A erwägt eine Veräußerung des Betriebsgrundstücks des A an eine neu gegründete gewerblich geprägte Personengesellschaft.

Deren 100 %iger Kommanditist soll A werden.

Der fremdübliche Veräußerungspreis der Immobilie liegt bei 6 Mio. €. Es würde ein Veräußerungsgewinn von 3 Mio. € entstehen. Das Grundstück soll anschließend von der A-GmbH Co. KG an A vermietet werden.

 

Beispiel Rücklage 6b

Beispiel Rücklage 6b

 

Lösungshinweise:

Die personenbezogene Begünstigung der Rücklagen nach § 6b EStG und die von der Verwaltung vertretene Auffassung (BMF v. 08.12.2011, Rdnr. 20) erlauben es: Das veräußerte Betriebsgrundstück ist sowohl Veräußerungs- als auch Reinvestitionsobjekt!

Damit kann über eine Veräußerung zwischen beteiligungsidentischen Gesellschaftern oder zwischen Einzelunternehmer und Gesellschaft, an welcher der Einzelunternehmer zu 100 % als Kommanditist beteiligt ist, sowohl

  • der dadurch entstehende Veräußerungsgewinn (hier: 3 Mio. €) neutralisiert werden
  • als auch § 6 b-Rücklagen (hier: 2 Mio. €) gewinnneutral aufgelöst werden.

Ursache ist die nach Meinung vieler Experten unzutreffende Auffassung der Verwaltung, dass trotz Personenbezogenheit der § 6 b-Rücklage ein zwischen Gesellschafter und Gesellschaft veräußertes Wirtschaftsgut sowohl Veräußerungs- als auch Reinvestitionsobjekt sein kann.

Bei dieser Ausgangsbetrachtung ist es schwierig, entsprechenden Gestaltungen mit § 42 AO zu begegnen!

Problem: 100 %-Kommanditisten

Die Verwaltung versucht an anderer Stelle § 6 b-EStG-Gestaltungen dadurch zu begegnen, dass sie bei 100 %ig beteiligten Mitunternehmern es nicht zulassen will, dass durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz zugunsten des übertragenden Mitunternehmers eine Sperrfrist nicht entsteht (vgl.
im Einzelnen BMF v. 08.12.2011, Rdnr. 26).

Auch diese Auffassung begegnet Bedenken. Sie lässt sich zwar mit einer wortwörtlichen Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG rechtfertigen.

Die Vorschrift verlangt, dass „die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet werden.“

Eine Zuordnung scheidet aus, wenn der Gesellschafter zu 100 % beteiligt ist.

Dem Sinn und Zweck der Sperrfrist (keine Verschiebung stiller Reserven) entspricht das aber nicht (FG Saarland v. 19.04.2012 – 1 K 1318/10, EFG 2012, 1535; a.A. FG Düsseldorf v. 06.07.2012 – 3 K 2579/11 F, EFG 2012, 1914; beide Fälle sind beim BFH unter I R 44/12 bzw. IV R 31/12 anhängig).

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