Gewerbesteuer

Doppelstöckige Personengesellschaft: Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft

Sofern ein Anteil an der Oberpersonengesellschaft veräußert wird, ist der daraus resultierende Gewinn – auch soweit dieser auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt – insgesamt auf Ebene der Obergesellschaft festzustellen (vgl. BFH, Urt. v. 18.09.2007 – I R 79/06, BFH/NV 2008, 729; R 16 Abs. 13 Satz 8 EStR). Dieser Vorgang ist somit als einheitlicher Veräußerungsvorgang zu behandeln, für den insgesamt, soweit die Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind, die Steuervergünstigungen des § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG Anwendung finden (vgl. OFD Koblenz, Vfg. v. 28.02.2007 – S 2243 A – St 31 3).

Aus dieser Beurteilung folgt des Weiteren, dass der ganze Veräußerungsgewinn nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn der Obergesellschafter eine natürliche Person ist. Insbesondere erfolgt auch keine anteilige Besteuerung der auf die Beteiligung an der Unterpersonengesellschaft entfallenden und aufgedeckten stillen Reserven. Das gilt auch für die stillen Reserven, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens des Obergesellschafters bei der Unterpersonengesellschaft aufgedeckt werden.

Lesen Sie hier weiter, welche Auswirkungen die Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft noch haben kann.

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei einer atypisch stillen Gesellschaft (doppelstöckige Personengesellschaft)

Die Vorschrift des § 10a GewStG findet auf die atypisch stille Gesellschaft und deren Mitunternehmer Anwendung. Bei Personengesellschaften ist Voraussetzung für einen Verlustabzug nach § 10a GewStG, dass sowohl eine Unternehmeridentität als auch eine Unternehmensidentität besteht. Hinsichtlich der atypisch stillen Gesellschaft ist dabei zu beachten, dass durch Begründung der Mitunternehmerschaft in der Regel eine doppelstöckige Beteiligungsstruktur entsteht.

Erfahren Sie hier, wie der gewerbesteuerliche Verlustabzug bei der doppelstöckigen Personengesellschaft funktioniert.

Ruhender Gewerbebetrieb oder Betriebsaufgabe? Das ist zu beachten

Die Aufgabe eines Gewerbebetriebs führt zu einer Endbesteuerung der stillen Reserven und zu einem Aufgabeergebnis. Dabei besteht die Gefahr, dass eine Betriebsaufgabe unbewusst durch bestimmte Handlungen eingeleitet wird, ohne dass diese wirklich beabsichtigt war.

In einem aktuellen Urteil beschäftigte sich der BFH mit der Frage, ob das Ausscheiden einer Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG, die aus einem ruhenden Gewerbebetrieb originär gewerbliche Einkünfte erzielt, zu einer Betriebsaufgabe führen kann.

Wie der BFH die Einkünfte aus einem ruhendem Gewerbebetrieb bewertet, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Wie wird die Gewerbesteuerermäßigung bei der doppelstöckigen Personengesellschaft ermittelt?

Doppel- und mehrstöckige Personengesellschaften sind oft als Investitionsvehikel in der Immobilienbranche, im Private-Equity-Geschäft oder bei Fonds für erneuerbare Energien anzutreffen.

Wie in diesen Fällen bei unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätzen genau der Steuerermäßigungsbetrag für die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer auf Gesellschafterebene zu erfassen ist, war bisher noch offen. Der BFH hat nun in einem Grundsatzurteil hierzu Stellung genommen.

Erfahren Sie hier, wie die Gewerbesteuerermäßigung bei Personengesellschaften im Detail ermittelt wird.

Anrechnung der Gewerbesteuer bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Mit Urteil vom 14.01.2016 (BStBl II 2016, 875) hat der BFH entschieden, dass für eine Personengesellschaft festgestellte Gewerbesteuermessbeträge bei unterjährigem Ein- oder Austritt von Gesellschaftern auf die am Ende des gewerbesteuerrechtlichen Erhebungszeitraums beteiligten Mitunternehmer aufzuteilen sind.

Erfahren Sie hier mehr in unserer Kompaktanalyse.

Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblicher Prägung

Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist.

Hier mehr zur BFH-Entscheidung vom 13.4.2017 erfahren.

Gewerbesteuer in Umwandlungsfällen

Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.

Dies geht aus einer BFH-Entscheidung vom 28.4.2016 hervor. Hier mehr erfahren.

Gewerbesteuerbefreiung in der Betriebsaufspaltung

Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

Erfahren Sie hier, was der BFH erst kürzlich zur Betriebsaufspaltung entschieden hat.

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