Pensionszusage

Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur Pensionszusage

Die Finanzverwaltung[1] hat unverhältnismäßig lange gebraucht, um – gezwungen durch den BFH[2] – auf die geänderte rechtliche Beurteilung zu reagieren und sie für die Finanzämter als verbindlich zu bestätigen. Dabei wurden bemerkenswerte Übergangsregelungen für Altzusagen geschaffen. Um Altzusagen handelt es sich, wenn die Versorgungszusage vor dem 01.01.2008 rechtswirksam erteilt worden ist.

Sehen Sie hier, welche Möglichkeiten die Beteiligten haben, von den Übergangsregelungen Gebrauch zu machen.

Pensionszusage durch die Komplementär-GmbH

Pensionszusagen an den GmbH-Geschäftsführer sind wie die aktiven Geschäftsführerbezüge selbst durch die Tätigkeit verursacht. Die vorstehend geschilderten Grundsätze gelten deshalb auch für eine Pensionszusage, die einem Kommanditisten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erteilt worden ist.

Welche Besonderheiten bei der Pensionszusage durch die Komplementär-GmbH zu beachten sind, erfahren Sie hier.

Pensionsrückstellung und Rückdeckungsversicherung

Grundsätzlich sind Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zu aktivieren.[1] Anders als nach Handelsrecht (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB) darf der Rückdeckungsanspruch in der Steuerbilanz nicht mit der Pensionsrückstellung saldiert werden (§ 5 Abs. 1a Satz 1 EStG).

Abweichend davon dürfen Rückdeckungsansprüche aus der Rückdeckungsversicherung, die einer Personengesellschaft zustehen, nicht aktiviert werden, wenn und soweit die versicherte Person ein Mitunternehmer dieser Gesellschaft ist.[2] Die Versicherungsansprüche gehören in diesen Fällen steuerrechtlich betrachtet zum Privatvermögen der Personengesellschaft.

Dies erfordert die Aufstellung einer von der Handelsbilanz abweichenden Steuerbilanz (§ 60 Abs. 2 EStDV, § 5b Abs. 1 EStG). Die Prämienzahlungen dürfen den Gewinn der Personengesellschaft nicht mindern. Mit einer Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) lässt sich die in der Regel langwährende Abweichung gegenüber der Handelsbilanz nur schwerlich bewerkstelligen.

Hier weitere Grundsätze zur Rückdeckungsversicherung erfahren.

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