Schädliche Verwendung von begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen?

Schädliche Verwendung und damit Nachversteuerung – oder nicht? Was passiert, wenn begünstigt besteuerte thesaurierte Gewinne unentgeltlich auf eine Stiftung übertragen werden?

Entscheidung des FG Münster vom 27.1.2017- 4 K 56/16 F

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils eines GmbH & Co. KG – Gesellschafters an eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von gesondert festgestellten begünstigt besteuerten Thesaurierungsgewinnen (i.S.d. § 34a EStG) aus.

Strittig ist die Verwendung von thesaurierten Gewinnen einer GmbH & Co KG, die ursprünglich nach § 34a Abs. 1 EStG begünstigt besteuert worden sind. Nachdem der alleinige Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine Stiftung übertrug, erkannte das Finanzamt darin eine schädliche Verwendung der bisher thesaurierten Gewinne und nahm eine entsprechende Nachversteuerung i.H.v. 25 % vor.

 

Das FG Münster gab der Klage vollumfänglich statt. Die Voraussetzungen einer schädlichen Verwendung i.S.d. § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG lagen im Streitfall nicht vor. Nach Nr. 1 müsste nämlich eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe vorliegen oder nach Nr. 2 müsste eine Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft bzw. ein Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft durchgeführt worden sein.

Eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe i.S.d. § 16 EStG war allein schon aufgrund der Unentgeltlichkeit zu verneinen. Eine Einbringung scheiterte daran, dass eine rechtsfähige Stiftung keine Genossenschaft oder Körperschaft, sondern vielmehr eine sonstige juristische Person des Privatrechts ist.

Keine schädliche Verwendung, keine analoge Anwendung der Nachversteuerungsregelung

Zudem schloss das FG Münster eine planwidrige Gesetzeslücke bei § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG aus. Denn bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde die Regelung noch nachjustiert, um eine Lücke zu verhindern. Insofern kommt eine analoge Anwendung der Nachversteuerungsregelung auf die unentgeltliche „Einbringung“ eines Mitunternehmeranteils in eine Stiftung nicht in Frage. Außerdem handelte es sich im Streitfall nicht einmal um eine Einbringung, sondern eine Übertragung.

Schließlich ist nach Auffassung des FG Münster auch deswegen keine Gesetzeslücke vorhanden, da die Übertragung von Mitunternehmeranteilen in § 34a Abs. 7 EStG geregelt ist. Eine Einschränkung dahingehend, ob eine spätere Nachversteuerung verhindert wird oder nicht, ist unbeachtlich.

Hinweis: Die beim BFH eingelegte Revision (Az.: IV R 5/17) wurde vom FG Münster unter dem Hinweis zugelassen, dass bisher höchstrichterlich noch keine Klärung über die Frage der Nachversteuerung von begünstigt besteuerten Thesaurierungsgewinnen getroffen worden ist, wenn unentgeltlich ein Mitunternehmeranteil auf eine juristische Person übertragen wird.

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