Ermittlung des in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns

Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Personengesellschaft ist auch dann nicht um den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG zu kürzen, wenn in der Person des veräußernden Mitunternehmers die persönlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG vorliegen.

Neues Urteil zur Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft

Nach § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG unterliegen u.a. Gewinne der Gewerbesteuer, die im Fall der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang aus der Veräußerung des Betriebs der übernehmenden Personengesellschaft erzielt werden.

Entsprechendes gilt nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG, wenn – wie im Streitfall – ein Anteil an der Personengesellschaft veräußert wird.

 

Logische Voraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 18 Abs. 4 UmwStG ist eine Zuordnung des entsprechenden Gewinns zum Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers, der Personengesellschaft.

Andernfalls bliebe die Vorschrift ohne Regelungsgehalt und die ausdrückliche und eindeutige gesetzliche Anordnung, dass ein bestimmter Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer unterliege, liefe ins Leere.

Im Fall des § 18 Abs. 4 UmwStG ist deshalb § 7 Satz 1 GewStG dahin auszulegen, dass sich der Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers (Personengesellschaft) auch auf Veräußerungsgewinne i.S.d. § 18 Abs. 4 UmwStG erstreckt.

Aus dem Umstand, dass § 7 Satz 1 GewStG für die Ermittlung des Gewerbeertrags u.a. auf die Vorschriften des EStG verweist, ergibt sich indes nicht, dass im Fall der Einbeziehung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG in den Gewerbeertrag i.S.d. § 7 GewStG der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG abzuziehen ist.

Sowohl aus dem Gesetzeszweck des § 18 Abs. 4 UmwStG als auch aus dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer ergibt sich, dass der Gewerbeertrag bei der Einbeziehung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne Beachtung der auf die Person des Mitunternehmers abstellenden Freibetragsregelung des § 16 Abs. 4 EStG zu ermitteln ist.

BFH  vom 26.03.2015  – IV R 3/12

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