PersG: Verschmelzung bzw. Spaltung auf eine GmbH & Co. KG

Frischen Sie Ihr Wissen auf: Im folgenden Artikel stellen wir Ihnen die Details zur Verschmelzung einer Personenhandelsgesellschaft auf eine GmbH & Co. KG vor.

Umwandlung in eine GmbH & Co. KG

Eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG) kann in eine GmbH & Co. KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung gem. § 2 UmwG umgewandelt werden.

(Eine weitere Alternative – die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH & Co. KGhaben wir in einem früheren Artikel behandelt, den Sie hier lesen können.)

 

Die Verschmelzung ist möglich

  • im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens als Ganzes auf eine bestehende GmbH & Co. KG oder
  • im Wege der Neugründung durch Übertragung des Vermögens zweier oder mehrerer Rechtsträger jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen dadurch gegründeten Rechtsträger

gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers an die Gesellschafter der übertragenden Rechtsträger.

Auf- und Abspaltung

Nach § 123 Abs. 1 UmwG besteht auch die Möglichkeit, eine Personenhandelsgesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge (partielle Gesamtrechtsnachfolge) in zwei GmbH & Co. KGs aufzuspalten.

Dabei geht die übertragende Gesellschaft unter Auflösung ohne Abwicklung unter, während ihre Vermögen gegen Gewährung von Anteilen an den Nachfolgegesellschaften an die Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft übertragen werden.

Die Aufspaltung kann zur Neugründung oder zur Aufnahme erfolgen.

Alternativ kommt auch die Abspaltung gem. § 123 Abs. 2 UmwG aus dem Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft auf eine GmbH & Co. KG in Betracht.

Bei der Abspaltung bleibt die übertragende Gesellschaft – anders als im Fall der Aufspaltung – weiter bestehen und erlischt nicht.

Die Gesellschafter der abspaltenden Personengesellschaft erhalten die im Zuge der Abspaltung gewährten Anteile an der aufnehmenden GmbH & Co. KG. Die Abspaltung ist ebenfalls zur Aufnahme oder zur Neugründung möglich.

Schließlich kann eine Personenhandelsgesellschaft auch einen Teil ihres Vermögens gem. § 123 Abs. 3 UmwG zur Aufnahme in eine GmbH & Co. KG ausgliedern.

Bei der Ausgliederung stehen die hierfür gewährten Anteile dem ausgliedernden Rechtsträger zu, womit zwischen diesem und der aufnehmenden Gesellschaft ein Mutter-Tochter-Verhältnis entsteht.

Nach dem Umwandlungsrecht bestehen für die Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH & Co. KG grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten, wobei die einzelnen Umwandlungsarten an verschiedene Ausgangs- und Zielsituationen anknüpfen:

Übersicht: Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH & Co. KG

VerschmelzungAufspaltung
§§ 2–122 UmwG§§ 123–173 UmwG
Übertragung des gesamten Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft

  • auf eine bereits bestehende GmbH & Co. KG (Verschmelzung zur Aufnahme)
  • zusammen mit einem anderen Rechtsträger
  • auf eine neu gegründete GmbH & Co. KG (Verschmelzung zur Neugründung)
Übertragung eines Teils des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf

  • zwei oder mehrere bereits bestehende GmbH & Co. KGs (Aufspaltung zur Aufnahme)
  • zwei oder mehrere neu gegründete GmbH & Co. KGs (Aufspaltung zur Neugründung)

 

AbspaltungAusgliederung
§§ 123– 173 UmwG§§ 123–173 UmwG
Übertragung eines Teils des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf

  • eine oder mehrere bereits bestehende GmbH & Co. KGs (Abspaltung zur Aufnahme)
  • eine oder mehrere neu gegründete GmbH & Co. KGs (Abspaltung zur Neugründung)
Übertragung eines Teils des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf

  • eine oder mehrere bereits bestehende GmbH & Co. KGs (Ausgliederung zur Aufnahme)
  • eine oder mehrere neu gegründete GmbH & Co. KGs (Ausgliederung zur Neugründung)

 

Zu den verschmelzungsfähigen bzw. spaltungsfähigen Rechtsträgern gehört nach § 3 UmwG bzw. nach § 124 i.V.m. § 3 UmwG auch die Partnerschaftsgesellschaft.

Auf die Verschmelzung bzw. Spaltung einer Partnerschaftsgesellschaft wird jedoch im Folgenden nicht weiter eingegangen.

Auch die steuerlichen Folgen der Auf- oder Abspaltung von Personenhandelsgesellschaften auf bzw. die Ausgliederung in eine GmbH & Co. KG werden im Folgenden nicht explizit dargestellt.

Der Grund: Diese Vorgänge fallen nach Rdnr. 01.47 UmwSt-Erlass 2011 ebenso wie die Verschmelzung sowie die Einbringung im Wege der Einzelrechtsnachfolge unter den Anwendungsbereich des § 24 UmwStG. Sie werden daher einheitlich als Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft behandelt.

Die antragsabhängige steuerliche Rückbeziehung der Einbringung von maximal acht Monaten gem. § 24 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 5 und 6 UmwStG ist jedoch nur für die Einbringung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (also nur für die Verschmelzung, Spaltung und Ausgliederung) möglich.

Anwachsung

Eine Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) als Gesamthandsgemeinschaft kann auch im Wege der Anwachsung gem. § 738 BGB in eine GmbH & Co. KG umgewandelt werden.

Bei der Anwachsung fällt grundsätzlich der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters bei Weiterbestehen der Gesamthand den übrigen Gesamthändern zu, indem diesen ohne besonderen Übertragungsakt die Beteiligung des Ausscheidenden „anwächst“.

Eine Anwachsung findet auch statt, wenn alle Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft ausscheiden und die Gesamthandsgemeinschaft damit erlischt.

Bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH & Co. KG im Wege der Anwachsung bringen zivilrechtlich die Gesellschafter der Personengesellschaft ihre Gesellschaftsanteile in das Gesamthandsvermögen einer bereits bestehenden GmbH & Co. KG gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an dieser GmbH & Co. KG ein.

Da nach der Einbringung die ursprüngliche Personengesellschaft nur noch die aufnehmende GmbH & Co. KG als einzigen Gesellschafter hat, sind faktisch alle anderen Gesellschafter aus der Personengesellschaft ausgeschieden, und das Vermögen der Personengesellschaft wächst der GmbH & Co. KG nach § 738 BGB an.

Eintritt einer Komplementär-GmbH in eine Personenhandelsgesellschaft

Nach § 214 UmwG kann eine Personenhandelsgesellschaft aufgrund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen.

Deshalb entfällt die Möglichkeit, die Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH & Co. KG nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes im Wege des Formwechsels herbeizuführen.

Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt danach weder bei der Verschmelzung oder Spaltung noch bei einem Formwechsel als übertragender Rechtsträger in Betracht.

Das Umwandlungsgesetz kann für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts daher nur zur Anwendung kommen, wenn zuvor eine Eintragung als OHG oder KG in das Handelsregister erfolgt.

Der Rechtsformwechsel einer Personengesellschaft in eine GmbH & Co. KG kann aber auch wie folgt herbeigeführt werden. Eine zuvor gegründete GmbH tritt als Komplementär einer Personengesellschaft bei und die zuvor voll haftenden Gesellschafter wechseln in die Stellung eines Kommanditisten.

Der schlichte Beitritt stellt somit zivilrechtlich eine einfache Möglichkeit dar, eine Personengesellschaft in die Rechtsform der GmbH & Co. KG zu überführen.

Aus steuerlicher Sicht ist zu berücksichtigen, dass § 24 UmwStG nicht anwendbar ist, wenn der Beitritt einer GmbH in eine bestehende Personengesellschaft ohne Verpflichtung zur Leistung einer Einlage erfolgt.

Denn in diesem Fall fehlt es an einem Übertragungsvorgang. Nach der Verwaltungsauffassung in Rdnr. 01.47 UmwSt-Erlass 2011 entsteht somit ein steuerpflichtiger Gewinn i.S.d. § 16 EStG nicht und die Bewertungswahlrechte des § 24 UmwStG werden nicht eröffnet.

Eine Wertaufstockung ist damit nicht möglich. Leistet die Komplementär-GmbH dagegen eine Bar- oder Sacheinlage und ist somit an der neu entstehenden GmbH & Co. KG vermögensmäßig beteiligt, ist § 24 UmwStG anwendbar. Dann kann unter den dort genannten Voraussetzungen eine Wertaufstockung vorgenommen werden.

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