Wonach bestimmt sich die Nachschusspflicht eines stillen Gesellschafters?

Der BGH hat die Haftung stiller Gesellschafter abschließend geklärt. Bisher war die Nachschusspflicht in vergleichbaren stillen Gesellschaften für die Fälle des Ausscheidens durch Kündigung oder Ausschließung angenommen worden. Nun hat der BGH diese auch für den Fall der Auslösung der Gesellschaft angenommen. Diese Klarheit ist zu begrüßen, nun herrscht Rechtssicherheit.

Nachschusspflicht nach Auflösung der stillen Gesellschaft

Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist (Nachschusspflicht).

 

Gesellschaft stützte die Nachschusspflicht auf den Gesellschaftsvertrag

Der Sachverhalt: Eine AG, die später in eine GmbH & Co. KG, umgewandelt wurde, bot u.a. das Beteiligungsprogramm „Classic“ als atypische stille Gesellschaft an. Einer der Gesellschafter beteiligte sich mit einer Einmaleinlage zzgl. eines Agios; beide Beträge hat er in vollem Umfang eingezahlt.

Der dafür maßgebliche Gesellschaftsvertrag sah vor, dass diejenigen Gesellschafter, die ihre Einlagen in Form einer Einmaleinlage erbringen, jährlich gewinnunabhängige Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) zu Lasten ihres Privatkontos erhalten.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Garantieverzinsung. In den ersten Jahren der Beteiligung erhielt der Gesellschafter Ausschüttungen. Als die Auflösung der Gesellschaft beschlossen wurde, wies das Kapitalkonto des Gesellschafters einen Negativsaldo aus, woraufhin die Gesellschaft den Gesellschafter auf die Nachschusspflicht hinwies und die gezahlten Ausschüttungen zurückforderte. Die Gesellschaft stützte die Rückforderung auf § 16 des Gesellschaftsvertrags, der folgendermaßen lautet:

„Bei Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft steht den Gesellschaftern ein Abfindungsguthaben zu. Dieses errechnet sich nach Maßgabe des § 9 dieses Vertrags und den nachstehenden Buchstaben a) bis d) wie folgt: […] d) Übersteigen zum Auseinandersetzungsstichtag die Verlustanteile und Entnahmen, welche die Gesellschafter während ihrer gesamten Gesellschaftszugehörigkeit erhalten haben, ihren eingezahlten Einlagebetrag (ohne Agio) zuzüglich der ihrem Gewinn- und Verlustkonto gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen, wird der sich insoweit ergebende negative Betrag im Falle des vertragsgemäßen Austritts der Gesellschafter zunächst mit ihrem Auseinandersetzungsanspruch bis zur Höhe des (anteiligen) Auseinandersetzungswerts verrechnet. Sollte danach bei Einmalanlegern ein negativer Betrag verbleiben, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag maximal bis zur Höhe der empfangenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) zurückfordern.“ Der BGH bestätigte diesen Anspruch.

Der BGH verweist zunächst auf andere Entscheidungen, in denen er vergleichbare gesellschaftsvertragliche Regelungen für wirksam gehalten hat, und sieht keinen Grund, von den in diesen Entscheidungen aufgestellten Grundsätzen abzuweichen.

§ 16 GV verweist ausweislich seiner Überschrift sowie der Formulierung in Nr. 1 Satz 2 für jede Form der Beendigung der mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft auf § 9 GV sowie die „nachstehenden Buchstaben a) bis d)“ als Maßstab für die Berechnung des Abfindungsguthabens der stillen Gesellschafter.

Beendet wird die atypisch mehrgliedrige stille Gesellschaft (jedenfalls) durch den Beschluss der Gesellschafter, diese aufzulösen. Hingegen wird die stille Gesellschaft durch den vertragsgemäßen Austritt eines Gesellschafters, wie aus § 15 Nr. 1 Abs. 4 GV folgt, nicht aufgelöst, sondern sie wird in diesem Fall fortgesetzt.

Dies rechtfertigt es, in § 9 GV i.V.m. § 16 Nr. 1 Buchst. d GV ausdrücklich klarzustellen, dass die Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen – auch – bei einem Austritt besteht.

Die Regelung in § 16 Nr. 1 Buchst. d GV bezüglich der Pflicht zur Rückzahlung der gewinnunabhängigen Auszahlungen trägt dem Umstand Rechnung, dass die stillen Gesellschafter nach den vertraglichen Regelungen das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens des Geschäftsinhabers tragen.

Denn die stillen Gesellschafter besitzen nach dem Gesellschaftsvertrag Mitwirkungsrechte, die einem Kommanditisten vergleichbar sind und die ihnen weitreichende Befugnisse zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung und die Gestaltung der Kommanditgesellschaft einräumen, so dass deren Einlagen Eigenkapitalcharakter haben.

Die stillen Gesellschafter treten nach dem Gesellschaftsvertrag u.a. mit ihren Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Gläubigern des Geschäftsinhabers zurück.

In der Insolvenz des Geschäftsinhabers stehen ihre Forderungen einem Gesellschafterdarlehen im Nachrang gleich, und Auszahlungen an sie können im Fall der Insolvenz des Geschäftsherrn anfechtbar sein.

Für den Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft regelt § 16 Nr. 1 Buchst. d GV diese umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden des Geschäftsinhabers, soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie beteiligt sind, möglichst auszugleichen.

Die stillen Gesellschafter sollen dem Geschäftsherrn die Schuldentilgung durch die Rückzahlung der Gelder ermöglichen, die sie nicht als Gewinn, sondern zu Lasten des Vermögens des Unternehmens erhalten haben.

§ 16 Nr. 1 Buchst. d GV stellt klar, dass diese Nachschusspflicht – schon aus Gründen der Gleichbehandlung – jeden stillen Gesellschafter trifft, der derartige Zahlungen aus dem Vermögen des Unternehmens des Geschäftsinhabers erhalten hat – unabhängig davon, ob die Beendigung der Gesellschafterstellung auf einer Kündigung des Gesellschafters, seiner Ausschließung oder auf der Auflösung der stillen Gesellschaft beruht.

Quelle: BGH vom 20.09.2016- II ZR 120/15

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