Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten?

Die Prüfungspflicht einer GmbH & Co. KG führt nicht automatisch auch zur Verpflichtung, den Kommanditisten den Prüfungsbericht zu senden.

BGH, Urt. v. 3.2.2015 – II ZR 105/13

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden.

Dies gilt auch, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

 

Die Klägerin ist Kommanditistin einer Publikums-KG, deren Gesellschaftsvertrag u.a. vorsieht, dass der Entwurf des Jahresabschlusses allen Gesellschaftern spätestens mit der Ladung zur Gesellschafterversammlung zu übersenden ist.

Als die KG im Jahr 2011 zu einer Gesellschafterversammlung einlud, um die Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2007 bis 2010 festzustellen, übermittelte sie „nur“ die Jahresabschlüsse im Entwurf.

Wegen der Nichtübersendung der Prüfungsberichte hielt jedoch die Klägerin die nachfolgend gefassten Beschlüsse für nichtig.

Das LG München stellte daraufhin antragsgemäß die Nichtigkeit der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse, die Entlastung der Geschäftsführung und die Wahl der Abschlussprüfer fest.

Während die hiergegen gerichtete Berufung der KG vom OLG München zurückgewiesen wurde, hatte ihre Revision Erfolg und führte zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

Bei Prüfungsbericht nur Einsichtsrecht

Laut BGH weist vorliegend die Einladung zur Gesellschafterversammlung keinen Einladungsmangel auf. Allein die gesellschaftsvertraglich oder gesetzlich begründete Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses führe nicht dazu, dass dem Kommanditisten mit dem Entwurf des Jahresabschlusses auch der Prüfungsbericht zu übermitteln sei.

Nach § 166 Abs. 1 HGB könne ein Kommanditist zwar die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses verlangen, hinsichtlich der Prüfungsberichte stünde ihm aber nur ein Einsichtsrecht zu.

Eine Vorlagepflicht des Prüfungsberichts lasse sich auch nicht aus § 42a Abs. 1 GmbHG ableiten, da diese Vorschrift nicht auf eine Publikums-KG, in der die Kommanditisten nicht zugleich Gesellschafter der GmbH sind, anwendbar sei.

Wenngleich die Jahresabschlussprüfung auch der Information des Gesellschaftsorgans diene, das über die Feststellung des Jahresabschlusses zu entscheiden habe, weshalb vorliegend der Prüfungsbericht grundsätzlich der Gesellschafterversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung zur Verfügung zu stehen habe, heißt dies nicht, dass der Prüfungsbericht mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung versendet werden müsse.

Denn diese Information sei nicht an die Einladungsfrist gebunden und könne auch auf andere Weise, z.B. durch Einsichtnahme gewonnen werden.

 

Hinweis: Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die geringere Haftung, die reduzierten Treupflichten und die häufig eher passive Rolle des Kommanditisten dessen Kontrollrechte auf den Jahresabschluss und die Redlichkeit der Geschäftsführung beschränkt. Warum vorliegend der Kommanditist seine Informationsrechte bzgl. der Prüfungsberichte nicht selbst ausgeübt hat, ist nicht bekannt, zumal seine Einsichtsrechte grundsätzlich mit Feststellung der Jahresabschlüsse erlöschen.

 

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