Wie viel Macht hat der Testamentsvollstrecker über eine GmbH & Co. KG?

Der BGH schafft Klarheit bei der Kompetenzverteilung zwischen Testamentsvollstrecker und den Erben, die zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind.

Streit bei einer GmbH & Co. KG: Erben contra Testamentsvollstrecker

Der Fall: Die Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG war zugleich deren einzige Kommanditistin. Nach Ihrem Tod wurde auf Ihren Willen hin ein Testamentsvollstrecker für zehn Jahre eingesetzt, der zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war.

Laut Testament stand der jährliche Überschuss der aus dem Erbe erzielten Mittel den Erben zu, wobei die GmbH & Co. KG mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein sollte. Dem Testamentsvollstrecker stand dabei ein Ermessensspielraum zu.

 

Aufgrund zweier Immobiliengeschäfte forderten die Erben vom Testamentsvollstrecker Schadensersatz. Dazu beriefen sie bei der Komplementär-GmbH und bei der KG Gesellschafterversammlungen ein und fassten Beschlüsse, die sie zur gerichtlichen Durchsetzung der behaupteten Schadensersatzansprüche ermächtigen sollten. Diese gefassten Beschlüsse griff der Testamentsvollstrecker gerichtlich an, da er sie für nichtig hielt.

Die Gesellschafterrechte des Testamentsvollstreckers verdrängen die Befugnisse der Erben als Gesellschafter

Der BGH gab dem Testamentsvollstrecker Recht: Die Erben waren zur Einberufung nicht berechtigt, was zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führte. Dieser sog. Einberufungsmangel sowohl in der GmbH als auch in der KG wurde auch nicht geheilt.

Der Testamentsvollstrecker war auch berechtigt, den Mangel gerichtlich geltend zu machen. Sofern ein Erblasser hinsichtlich einer Beteiligung an einer Gesellschaft unbeschränkte Testamentsvollstreckung angeordnet hat, sind die Erben grundsätzlich gem. § 2205 Satz 1, § 2211 BGB von der Ausübung der Gesellschafterbefugnisse ausgeschlossen.

Unabhängig vom Willen der Erben übt der Testamentsvollstrecker die den Gesellschaftsanteil betreffenden Verwaltungs- und Vermögensrechte aus und ist in seinen Kompetenzen lediglich durch die Verbote der unentgeltlichen Verfügung nach § 2205 Satz 3 BGB und der Begründung einer persönlichen Haftung der Erben (vgl. § 2206 BGB) sowie durch seine generelle Pflichtenstellung gegenüber den Erben eingeschränkt.

Bei der gerichtlichen Prüfung hat der Testamentsvollstrecker auch nicht selbst unzulässigerweise anstelle der Erben mitgestimmt, weswegen seine Verwaltungsbefugnis dahingehend nicht beschränkt ist.

Die Erben haben Anspruch auf ordnungsgemäße Nachlassverwaltung

Nach den Bestimmungen der §§ 2205, 2211 BGB ist nur der Testamentsvollstrecker zur Ausübung der Gesellschafterrechte befugt.

Solange und soweit er gesellschaftsrechtlich befugt ist, die Gesellschafterrechte – als Amtswalter der Erben – wahrzunehmen, sind die Erben auf die ihnen aus ihrem erbrechtlichen Rechtsverhältnis zu dem Testamentsvollstrecker gegenüber zustehenden Rechte beschränkt.

Während der Dauer der Testamentsvollstreckung ist hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Gesellschafter aufgrund der Gesellschaftsverträge grundsätzlich der Testamentsvollstrecker berechtigt und verpflichtet.

Der Testamentsvollstrecker kann aber dann das Stimmrecht nicht ausüben, wenn ihn ein gesellschaftsrechtliches Stimmverbot trifft. Er unterliegt, wie andere Vertreter von Gesellschaftern auch, dem für die GmbH in § 47 Abs. 4 GmbHG normierten Verbot, Richter in eigener Sache zu sein, auch wenn er selbst nicht Gesellschafter ist.

In einem solchen Fall sind die Erben stimmberechtigt. Dies gilt in Personengesellschaften ebenfalls. Auch wenn der Testamentsvollstrecker einem Stimmverbot unterliegt, werden seine Befugnisse nur hinsichtlich des Abstimmungsrechtes eingeschränkt.

Die übrigen Gesellschafterrechte können von ihm weiterhin ausgeübt werden und verdrängen die Befugnisse der Erben als Gesellschafts- bzw. Geschäftsanteilsinhaber.

Nach Ansicht des BGH werden dadurch die Rechte der Erben nicht unzulässig beeinträchtigt. Denn die Erben sind ausreichend dadurch geschützt, dass sie von dem Testamentsvollstrecker die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses, zu welcher der Testamentsvollstrecker gemäß § 2216 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, verlangen und dies, wenn nötig, auch gerichtlich im Klage- oder einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen können.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Kompetenzverteilung zwischen Testamentsvollstrecker und Erben, die Gesellschafter sind, klar festgelegt. Er hat dabei die Regeln des Gesellschafts- und des Erbrechtes überzeugend kombiniert. Die Praxis wird die Klarheit dieser Entscheidung begrüßen.

BGH, Urteil vom 13.5.2014 – II ZR 250/12

Autor: StB und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Scholz

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