Begriff des Vorabgewinnanteils i.S.d. § 35 EStG

Der Vorabgewinnanteil für einen Gesellschafter ist vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn. Gestritten wurde in einem aktuellen BFH-Fall über folgende Frage: Wirkt eine Gewinnbegrenzung für einen Kommanditisten wie ein Vorabgewinnanteil i.S.d. § 35 EStG oder nicht?

BFH zum Vorabgewinn: Urt. v. 05.06.2014 – IV R 43/11

Der Sachverhalt: An einer KG waren die Komplementär-GmbH mit 10,71 % und der einzige Kommanditist mit 89,29 % beteiligt.

Die Gewinnverteilung war zunächst so geregelt, dass die GmbH eine Vorabvergütung für die Haftung und ein mitarbeitender Kommanditist vorweg eine Tätigkeitsvergütung erhalten sollte. Der Restgewinn war nach Kapitalanteilen zu verteilen.

 

Später wurde die Gewinnverteilungsabrede dahin geändert, dass der Gewinnanteil des Kommanditisten auf maximal 100.000 DM beschränkt sei; der Restbetrag stehe der GmbH zu. Weiterhin erhalte der Kommanditist eine Tätigkeitsvergütung.

Im Hinblick auf die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags auf die Mitunternehmer nach § 35 Abs. 3 EStG war die KG der Auffassung, die Gewinnbegrenzung für den Kommanditisten wirke wie ein Vorabgewinn der GmbH und sei deshalb bei der Aufteilung nicht zu berücksichtigen.

Das Finanzamt erfasste diesen Gewinnanteil der GmbH jedoch und rechnete der GmbH 88,68 % und dem Kommanditisten 11,32 % des Gewerbesteuermessbetrags zu.

Das FG hielt die Handhabung des Finanzamt für richtig. Auch mit der Revision konnte sich die KG nicht durchsetzen.

 

Leitsatz

Ein „Vorabgewinnanteil“ i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG 2002 ist dadurch gekennzeichnet, dass der betroffene Gesellschafter vor den übrigen Gesellschaftern aufgrund gesellschaftsvertraglicher Abrede einen Anteil am Gewinn erhält. Der „Vorabgewinnanteil“ ist vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.

 

Weitere Kernaussagen zum Vorabgewinn i.S.d. § 35 EStG

1. Gesellschaftsrechtlich vereinbarte Vorabgewinne bleiben unberücksichtigt

Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass nicht nur steuerrechtliche Sondervergütungen i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern auch gesellschaftsrechtlich vereinbarte Vorabgewinne unberücksichtigt bleiben sollen. Dies findet im Wortlaut der Regelung dadurch seinen Niederschlag, dass der „allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel“ maßgebend sein soll.

2. Vorabgewinn reduziert Restgewinn

Ein „Vorabgewinnanteil“ ist vor der allgemeinen Gewinnverteilung zu berücksichtigen und reduziert den noch zu verteilenden Restgewinn.

3. Abgrenzung zur Gewinnbegrenzung

Anders als bei Vorabgewinnen findet bei Gewinnbegrenzungen keine vorrangige Zurechnung des den Höchstgewinn übersteigenden Betrags bei anderen Gesellschaftern statt. Vielmehr sind diese auf einzelne Mitunternehmer bezogenen Gewinnbegrenzungen Gegenstand der allgemeinen Gewinnverteilung und deshalb bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft auf die Mitunternehmer zu berücksichtigen.

4. Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers

Zur Wahl eines anderen Aufteilungsmaßstabs war der Gesetzgeber weder durch den Gleichheitssatz im Allgemeinen noch durch das Folgerichtigkeitsgebot gezwungen, denn die Wahl des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels ist von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt.

5. Auslegung des Gesellschaftsvertrags

Ob in der Sache ein „gesellschaftsrechtlich vereinbarter Vorabgewinn“ oder eine „Gewinnbegrenzung“ vorliegt, ist durch Auslegung der Bestimmungen des konkreten Gesellschaftsvertrags bzw. unter Rückgriff auf die Vorgaben des Zivilrechts zu ermitteln.

Autor: Michael Wendt, Vors. Richter am BFH (IV. Senat)

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