Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Geschäftsführer und Gesellschafter

Auch die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Geschäftsführer und einem Gesellschafter kann einen wichtigen Grund zur Abberufung des Geschäftsführers darstellen, wenn der Geschäftsführer durch eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses beigetragen hat.

OLG Hamm vom 25.07.2016 – 8 U 160/15

Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Im Zuge eines Prozesses mit dem einzigen Mitgesellschafter wurde der Geschäftsführer der GmbH als Zeuge vernommen. Da der Kläger der Auffassung war, dass dieser Geschäftsführer bei seiner Zeugenvernehmung vorsätzlich falsch ausgesagt habe, berief er eine Gesellschafterversammlung ein, um den Geschäftsführer abzuberufen. Der Mitgesellschafter stimmte gegen diesen Beschluss.

 

Wenngleich die vorliegende Klage im Ergebnis nicht erfolgreich war, hat das OLG Hamm die Auffassung des Klägers bestätigt, dass auch die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Geschäftsführer und einem Gesellschafter einen wichtigen Grund zur Abberufung des Geschäftsführers darstellen kann.

Hierfür müsse der Geschäftsführer durch eine nicht nur unerhebliche Pflichtverletzung zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses beigetragen haben. Letzteres konnte das OLG im entschiedenen Fall jedoch nicht feststellen, so dass die Klage abgewiesen wurde.

Praxishinweis: Bisher hat der BGH einen wichtigen Abberufungsgrund lediglich dann angenommen, wenn ein Zerwürfnis zwischen zwei Mitgeschäftsführern vorlag. Dabei genüge es, wenn der abzuberufende Geschäftsführer durch sein Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen habe. Nicht erforderlich ist nach Auffassung des BGH, dass sein Anteil zum Zerwürfnis denjenigen des Mitgeschäftsführers überwiegt.

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