Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH

Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung kann auch dann Anwendung finden, wenn die Betriebsgesellschaft eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit ausübt und die Begründung der gewerblichen Tätigkeit ausschließlich gem. § 8 Abs. 2 KStG kraft Rechtsform erfolgt.

Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer GbR, ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. An dem Gesellschaftsvermögen der Klägerin sind AB mit 80 % und CB mit 20 % beteiligt.

 

Bis einschließlich 1998 erzielte und erklärte die Klägerin aus der Grundstücksvermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ab Januar 1999 verpachtete die Klägerin das Grundstück an die Y-GmbH, die in die bereits bestehenden Miet- und Pachtverträge eintrat.

Am Stammkapital der Y-GmbH sind AB mit 90 % und CB mit 10 % beteiligt. Neben der Klägerin verpachteten weitere 22 Grundstücksgesellschaften, an deren Gesellschaftsvermögen ebenfalls AB (mehrheitlich) und CB beteiligt sind, sowie (mindestens) eine weitere Grundstücksgesellschaft, an deren Gesellschaftsvermögen AB (mehrheitlich) und DB beteiligt sind, ihren jeweiligen Grundbesitz an die Y-GmbH.

Die Tätigkeit der Y-GmbH beschränkte sich auf die Vermietung/Verpachtung und Verwaltung des angepachteten Grundbesitzes. Auf Grund der Grundstücksverpachtung an die Y-GmbH ging die Klägerin von dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung aus und erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Grundstück ist wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH

Dieser Auffassung folgte der BFH. Das an die Y-GmbH zur Weiterverpachtung/-vermietung verpachtete Grundstück stellt nach den für die Betriebsaufspaltung geltenden Grundsätzen entgegen der Auffassung des FG eine wesentliche Grundlage für den Betrieb der Y-GmbH dar.

Da die sachliche Verflechtung bereits bei der Überlassung (nur) einer wesentlichen Betriebsgrundlage zu bejahen ist, kann – wie auch im Streitfall – ein Betriebsunternehmen mit mehreren Besitzunternehmen, die der Betriebsgesellschaft ihrerseits wesentliche Betriebsgrundlagen überlassen, jeweils weitere Betriebsaufspaltungen begründen.

Weiterhin ist das wirtschaftliche Gewicht eines überlassenen Grundstücks im Fall der gleichartigen Nutzung weiterer Fremdgrundstücke durch die Betriebsgesellschaft nicht ausschließlich nach dem Verhältnis der Nutzflächen oder nach den einzelnen auf und mit den Grundstücken erzielten Umsätzen und Gewinnen zu bestimmen.

Auch der Umstand, dass die Vermietung und Verpachtung der Grundstücke nur kraft Rechtsform gem. § 8 Abs. 2 KStG als gewerbliche Tätigkeit der Y-GmbH zu qualifizieren ist, steht der Beurteilung der Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht entgegen.

BFH folgt dem Einwand des Finanzamts nicht

Der BFH ist dem Einwand des Finanzamts nicht gefolgt, dass das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung keine Anwendung finden könne, wenn die Betriebsgesellschaft eine rein vermögensverwaltende Tätigkeit ausübe und die Begründung der gewerblichen Tätigkeit ausschließlich gem. § 8 Abs. 2 KStG kraft Rechtsform erfolge.

Die Rechtsfigur der Betriebsaufspaltung ist von der Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um das Gewerbesteueraufkommen unabhängig davon sicherzustellen, ob die Person oder Personengruppe ihre dem Grunde nach einheitliche gewerbliche Betätigung in Gestalt eines oder mehrerer Unternehmen ausübt.

Als Gewerbebetrieb wird die bei isolierter Beurteilung nur vermögensverwaltende Tätigkeit des Besitzunternehmens nur deshalb eingestuft, weil die hinter dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, weshalb auch die Tätigkeit des Besitzunternehmens (über das Betriebsunternehmen) auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist.

Ist die Grundstücksvermietung einer Kapitalgesellschaft aber kraft Rechtsform stets eine gewerbliche Tätigkeit, kann nichts anderes gelten, wenn sich, wie im Streitfall, die hinter der Grundstücksgesellschaft stehenden Gesellschafter durch die Nutzungsüberlassung der Grundstücke an die Kapitalgesellschaft deren besonderer gesellschaftsrechtlicher Risikostruktur bedienen und über die Kapitalgesellschaft ihre unternehmerische Tätigkeit ausüben.

BFH vom 18.06.2015- IV R 11/13

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